Finanzierung der derzeitigen Liquiditätslücke des bfb

Ihnen allen ist das Kinderlied „Wenn der Topf aber nun ein Loch hat...“ bekannt. Unser städtischer Finanztopf hat, sinnbildlich gesprochen, viele Löcher, eines davon, und zwar ein großes, klafft beim bfb. Wenn wir es stopfen wollen, müssen wir zuerst nach den Ursachen fragen. An erster Stelle steht, so die Aussage der Betriebsleitung, die Kürzung des Sachkostenzuschusses für AB-Maßnahmen von im Wirtschaftsplan geplanten 9 % auf 3 %.

Ihnen allen ist das Kinderlied „Wenn der Topf aber nun ein Loch hat...“ bekannt. Unser städtischer Finanztopf hat, sinnbildlich gesprochen, viele Löcher, eines davon, und zwar ein großes, klafft beim bfb. Wenn wir es stopfen wollen, müssen wir zuerst nach den Ursachen fragen. An erster Stelle steht, so die Aussage der Betriebsleitung, die Kürzung des Sachkostenzuschusses für AB-Maßnahmen von im Wirtschaftsplan geplanten 9 % auf 3 %. Dieses 10-Millionen-Loch hat die CDU-Landesregierung zu verantworten. Ein weiterer Posten von ca. 2-2,5 Millionen DM entsteht durch überplanmäßige Ausgaben im Lohnkostenzuschussbereich.

Geradezu grotesk aber ist die dritte Ursache für das Loch im bfb-Topf: Das dem Beigeordneten Jung unterstehende Sozialamt hält die bestehenden Vereinbarungen im Bereich „Hilfe zur Arbeit“ nicht ein und begründet dies mit PC-Problemen. Das ließe an eine Posse aus einem drittklassigen Schwank denken, wenn es nicht so ernste Folgen hätte.

Diese Ursachen analysierend, stellt sich die Frage, ob die hiesige CDU keine Kenntnis der von ihr mit zu verantwortenden Landespolitik hat und ob in der Stadtverwaltung die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Das heißt, dass wir jetzt Klarheit und Wahrheit ebenso brauchen, wie eine deutliche Benennung der Verantwortung.

Mit salvatorischem Eifer tritt nun die CDU-Fraktion mit einem Sieben-Punkte-Plan auf. Ein wenig erinnert mich dies, vor allem, wenn ich an Herrn Rost und seine Lößniger Erfahrungen denke, an das Lieschen, das das Loch im Topf schließen wollte. Der Antrag enthält einige Vorschläge, die auch die PDS mittragen kann. Wir sollten hier jedoch solide, also Schritt für Schritt, vorgehen und diesen Antrag ins Verfahren geben. An anderen Stellen ist der CDU-Antrag jedoch nichts weiter, als eine „Verschlimmbesserung“. Die Punkte zwei und drei bilden ein wirres Mischmasch aus zinslosem Kassenkredit und Zuschuss, den mit klaren Zahlen zu entflechten die CDU offensichtlich nicht in der Lage war.

In der Frage Darlehen oder Zuschuss ist auch die Vorlage der Verwaltung mehr als fragwürdig. Das Deckblatt sagt Darlehen, die Begründung Zuschuss. Darüber, dass ein Darlehen oder Kredit durch den bfb auf unabsehbare Zeit nicht zurückzahlbar ist, sind sich die Experten einig, ich erinnere an die Einschätzung durch den Wirtschaftsprüfer. Noch unklarer ist die Verwaltung, wenn sie den Vermögenshaushalt als Quelle für das Darlehen angibt. Jedem Anwesenden ist bekannt, hier liegt kein Investivzuschuss vor, sondern Personalkosten müssen gedeckt werden. Dafür kommt prinzipiell nur der Verwaltungshaushalt in Frage.

Schauen wir uns die Vorlage an dieser Stelle genau an, bemerken wir im übrigen den Sinn, den ein Darlehen statt eines Zuschusses machen soll: durch die Einstellung der Rückzahlung entsteht scheinbar ein Nullsummenspiel. Dazu kann eben ein Darlehen, im Gegensatz zu einem Zuschuss, aus dem Vermögenshaushalt kommen.

Damit führt die Verwaltung eine Praxis fort, die dem bfb in jüngster Vergangenheit fast zum Verhängnis wurde. Unklarheit, finanztechnische Spielereien, Verdeckung der Kosten und Schönfärberei: das alles wird nichts bringen, sondern die Situation mittelfristig verschärfen. Deshalb stellen wir den Änderungsantrag, einen Zuschuss und kein Darlehen zu gewähren und zugleich ein Sanierungskonzept einzufordern.

Für die PDS ist klar: Kommunale Beschäftigungsförderung in Leipzig ist notwendig und kostet dauerhaft Geld. Für den bfb heißt das, die Liquidität muß hier und jetzt hergestellt werden. Die Kosten der auch auf Grund des Versagens von Bundes- und Landesregierung horrenden Arbeitslosigkeit hat vor allem die Kommune zu tragen. Wir stehen in der Pflicht, dies nicht zu verdecken, sondern dies so klar wie möglich darzustellen.

Deshalb steht die PDS-Fraktion schon seit langer Zeit dafür, unter Einbeziehung der Kompetenz der Betroffenen, an erster Stelle für eine klare Zustandsanalyse zu sorgen. Und das betrifft eben weit mehr als nur den bfb. Im übrigen ist mit Sicherheit auch der CDU bekannt, dass die Betriebsleitung des bfb dies seit langem einfordert.

Das politische Versagen von CDU und SPD mit ihrer Abstimmung gegen den PDS/Grünen-Antrag auf eine beschäftigungspolitische Debatte wird umso deutlicher, je vertrackter die Situation für die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit Betroffenen, je verfahrener die Lage der arbeitsmarkpolitischen Instrumente der Stadt, also auch des bfb, wird. Nur, wer klar benennt, was er will, kann erwarten, dass er das auch bekommt. Verstecken sich die verantwortlichen Politiker und Parteien weiterhin hintereinander, hat dies fatale Konsequenzen für jeden Bürger und jede Bürgerin dieser Stadt.

Jederzeit haben wir die Chance für eine neue Politik. Beginnen wir damit, dass wir für Klarheit sorgen. Dazu ist sowohl unser Ergänzungs- als auch unser Änderungsantrag geeignet. Dazu nur kurz: Das Rechnungsprüfungsamt kann uns durch eine Prüfung der Wirtschaftsführung in die Lage versetzen, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu beurteilen. Das sollte sich der Stadtrat nicht entgehen lassen. Ein Sanierungskonzept hat kein Vierteljahr Zeit, sondern muss schnellstmöglich erstellt werden.

Und die Leitlinien der Arbeitsmarktpolitik muss die Politik, also der Stadtrat, diskutieren und entscheiden.

Das Loch im Topf hat Lieschen bekanntlich nie gestopft. Wir aber müssen diese Aufgabe angehen. Dabei helfen uns nicht die gescheiterten Prinzipien der bisherigen Arbeitsmarktpolitik, sondern neue Ideen und Konzepte. Dafür stehen wir in der Verantwortung.