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Michael Neuhaus

Elsterbecken ins Zukunftskonzept für den Cottaweg miteinbeziehen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Zur Renaturierung des Elsterbeckens wurde schon viel gesagt. Eben nur noch nicht von allen. Und auch nicht auf dieser Ratssitzung. Bereits am 8. Dezember 2021 haben wir als Stadtrat auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Aufstellung eines Zukunftskonzepts für den Cottaweg beschlossen. Ziel ist die Stärkung und Entwicklung des Grünverbundes. Weil zum Cottaweg aufgrund der räumlichen Nähe für uns auch das Elsterbecken gehört, haben wir als Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag gestellt, um das Elsterbecken in dieses Zukunftskonzept einzubeziehen.

Dieser wurde sogar beschlossen. Was die Grünen heute in ihrem Antrag fordern, ist also bereits ein Auftrag des Stadtrates an die Verwaltung. Umso verwunderlicher finde ich es, dass die Verwaltung den Vorschlag der Grünen aufgreift und uns vorschlägt, zu beschließen, was wir eigentlich schon beschlossen haben. Also entweder sieht die Verwaltung unsere Stadtratsbeschlüsse nur als Empfehlung, setzt sie aber nicht um, dann verstehe ich den Verwaltungsstandpunkt tatsächlich, oder sie hätte hier eigentlich einen Sachstandsbericht vorlegen müssen.

Ich finde das Handeln der Verwaltung an dieser Stelle problematisch. Ich kann ja schlecht gegen etwas stimmen, das ohnehin schon Beschlusslage ist. Auf der anderen Seite möchte ich nicht denselben Antrag immer wieder von unterschiedlichen Parteien beschließen, solange bis jeder Mal dran war und es sich auf die Fahne schreiben kann. Dass uns solche Verwaltungsstandpunkte vorgelegt werden, ist kein Einzelfall. Seit wir als Stadtrat keine Sachstandsberichte mehr beschließen, hat es sich eingeschlichen, dass man uns Vorschläge wie „der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung mit X oder Y weitermacht“ präsentiert.

Scheinbar will sich die Verwaltung bei den Fraktionen nicht unbeliebt machen und kleidet inzwischen Prozesse, die schon ewig laufen, in immer neue Gewänder. Ist ja aber auch irgendwie schön, wenn man als Stadtrat jeden Tag suggeriert bekommt, man ist der Erste überhaupt, der irgendeine Idee hatte. Dabei würde es der Verwaltung durchaus mal gut zu Gesicht stehen, darzustellen, was eigentlich schon alles in dieser Stadt läuft.

Heute werden wir dem Antrag nochmal zustimmen, denn scheinbar handelt die Verwaltung erst ab dem zweiten Beschluss desselben Anliegens.

Das war heute aber auch das letzte Mal.

 

Presse


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