Einfahrt von LKWs ohne Abbiegeassistenten verhindern: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte, 

liebe Gäste,

6 Tote, 143 Schwerverletzte – das sind die Zahlen des Verkehrsberichts aus dem Jahr 2018 zu Unfällen mit Radfahrenden. Im Jahr 2020 kamen 3 Tote dazu. Da der Verkehrsbericht für das Jahr 2019 noch nicht vorliegt, muss man auch diese Zahlen noch dazu addieren. Dies sind Zahlen, die wir als Stadtrat nicht ignorieren können und auch nicht sollten. Wie viele von diesen Unfällen mit einem Abbiegeassistent hätten verhindert werden können, weiß ich nicht. Fakt ist jedoch, dass gerade Abbiegeunfälle mit LKW´s besonders häufig den Tod von Fahrradfahrenden oder Zufußgehenden zur Folge haben. 

Und hier zeigt sich mal wieder die hässliche Seite des Kapitalismus – obwohl es technische Hilfsmittel wie Abbiegeassistenten gibt, wird dieser in kaum einen LKW eingebaut. Warum? Weil die Profitinteressen der Firmen augenscheinlich höher wiegen als ein Menschenleben. Man müsste ja Geld in die Hand nehmen, als Unternehmen und würde dann natürlich auf etwas Gewinn verzichten. Da darf man mal die Frage stellen – Was ist ein Menschenleben wert? 

Hier ist es auf Aufgabe der Politik, einzuschreiten und die richtigen Weichen zu stellen und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Da jedoch die Bundesregierung nur auf die EU verweist und diese bis zum Jahr 2022 wahrscheinlich nichts unternimmt, müssen wir hier in der Kommunalpolitik handeln. Da ist es eine Sache, mit gutem Beispiel voranzugehen und unsere städtischen Unternehmen zum Nachrüsten aufzufordern. Jedoch müssen wir das eine tun und dürfen das andere nicht lassen. Wir als Stadtrat haben eine Verantwortung für die Sicherheit auf Leipzigs Straßen. Und wir müssen alles unternehmen, dass es nicht zu noch mehr Toten kommt. 

Eine Möglichkeit wäre die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistent in das Stadtgebiet zu verbieten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon vor längerem ein Rechtsgutachten erstellt, die uns als Kommune genau diese Möglichkeit aufzeigt. In diesem steht, dass die Städte und Kommunen laut StVO die Möglichkeit haben, nicht sicheren LKWs die Einfahrt in das Stadtgebiet zu verwehren. 

Und so schön ich es finde, dass die Stadtverwaltung vor Beschluss unseres Prüfauftrages schon gehandelt hat und die Prüfung vorgenommen hat, so eigenartig finde ich das Prüfergebnis. Denn, meine Damen und Herren, wenn Sie den Text unseres Prüfauftrages genau lesen, dann geht es nicht darum ob man die Einfahrt verbieten kann, sondern um das wie! Wir haben in der Begründung unseres Antrags auch einen Weg aufgezeigt. Diesen Weg möchten wir geprüft haben. 

Wir werden daher den Antrag heute abstimmen lassen und hoffen, dass die Stadtverwaltung dann mit ihrer Prüfung nochmals genau schaut, ob es nicht doch einen Weg gibt, die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen. Offensichtlich gibt es - wie immer in der Rechtssprechung - mehrere juristische Auslegungen eines Sachverhaltes. Doch gerade, wenn es um Gefahren für Gesundheit und Leben geht, sollte das rechtlich Zulässige soweit als irgend möglich ausgeschöpft werden. 

Und hier erwarte ich von der Stadtverwaltung mehr Mut und Kreativität.

Werte Stadträtinnen und Stadträte, lassen sie uns alles unternehmen, damit es die letzten Opfer solcher Unfälle auf unseren Leipziger Straßen waren. Fangen wir heute mit dem Beschluss des Prüfauftrages an und machen wir weiter in dem wir die Kreuzungen den Bedürfnissen von Radfahrenden und Zufuß-Gehenden anpassen. 

Vielen Dank!