Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Trotzdem freut man sich, angesichts eines solchen Vogels, denn man kann wenigsten hoffen, dass es bald wärmer wird.
So ist es auch mit der Vorlage zu den Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes. Sie kommt aus dem Dezernat Wirtschaft geflogen und verheißt endlich einen gewissen Ausgleich für die vom Lärm und von industriellem Umbruch gebeutelten Bewohner des Leipziger Nordens.
Da geht es um den Ausgleich von Versiegelungen, um die Wiederherstellung von Radwegeverbindungen, um die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Gewässern und der Verhinderung von Vernässungen und es geht um die Akzeptanz lokaler Landwirtschaft, die in den letzten 20 Jahren arg in Beschlag genommen wurde.
Es geht um Planungsleistungen, um kleine Investitionen, um leistbare Grundstückserwerbungen und die Kofinanzierung von Lebensqualitätsprojekten.
Immerhin stehen, zunächst in den Jahren 2015 und 2016, für die Beseitigung von Kollateralschäden dieser doch insgesamt erfreulichen Entwicklungsdynamik im Nordraum eine Summe von 1,6 Mio. € zur Verfügung.
Das ist viel Geld für unsere Stadt und doch wenig für den Ausgleich zum Erhalt bzw. zur Wiederherstellung der Wohn- und Lebensqualität in Lützschena, in Stahmeln, in Lindenthal, in Wiederitzsch, in Plaußig und in den Seehausener Ortsteilen … und das bereits ohne ein fertiges Nordraumkonzept.
Nicht alles kann man mit 1,6 Mio. € schaffen, nicht alles, was eigentlich nötig wäre. Aber, man soll nicht unzufrieden sein, Kleinvieh macht auch Mist und wenn in den Folgejahren die noch ausstehenden Maßnahmen schrittweise finanziert werden können, ist der Ausblick gar nicht schlecht. Damit dieses auch geschieht, dafür müssen wir Stadträte sorgen. Dafür braucht es aber ein fertiges Nordraumkonzept, das aber immer noch nicht vom Stadtrat verabschiedet wurde. Aus diesem Grunde haben wir den ÄA gestellt, den Herr Pellmann näher darstellen wird.
Die Einwohner des Leipziger Nordens haben bisher großen Langmut bewiesen, die mit dieser Vorlage wenigstens im kleinen Maße belohnt werden soll. Auch kleine Dinge brauchen eben Ihre Zeit und, wie wir alle aus der Erfahrung wissen, oft mehr als die großen Vorhaben.
Meine Fraktion DIE LINKE wird deshalb dieser Vorlage in allen 5 Beschlusspunkten zustimmen.
Was ich noch sagen wollte, während des Kommunalwahlkampfes und der Neuwahl im Wahlkreis 9 im vorigen Jahr haben alle Spitzenkandidaten der Parteien DIE LINKE, der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis90/Die Grünen vor Ort versprochen sich gemeinsam für die Umsetzung des Nordraumkonzepts mit aller Kraft einzusetzen. Den Bürgerinnen und Bürgern, die uns deshalb gewählt haben, wird mit der Vorlage DS-01222 gezeigt, dass wir dieses Wahlversprechen erfüllen. Meine Hoffnung ist, dass die Bürgerinnen und Bürgern, welche gezweifelt haben und deshalb nicht zur Wahl gingen, vielleicht beim nächsten Urnengang wieder wählen gehen.
Und übrigens, vielleicht findet dieses Nordraumkonzept zukünftig Nachahmungen auch in anderen Schwerpunktbereichen unserer Stadt.
Rede zur Drucksache DS 01222 "Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre 2015 und 2016 in Verbindung mit der Bestätigung Über-/Außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO".