Ein Aufschrei geht durch den Stadtrat – aber neue Vorschläge werden nicht geliefert

Wir haben es heute gleich mit drei unterschiedlich lautenden Anträgen zu tun, welche in Summe betrachtet, das gleiche Thema behandeln. Die Beschreibungen weichen nur leicht nuanciert voneinander ab. Die einen fordern „Strategien gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“, die nächsten sprechen von „extremistisch motivierter Gewalt“ und ein dritter Antrag fordert einen runden Tisch „Gewaltfreies Leipzig“.
Vielleicht hätten es sich die drei Antragsteller einfacher machen können, dann wäre ihnen und uns nicht nur Zeit erspart geblieben. Der gleichlautende Änderungsantrag der CDU meint ja, alle drei zusammenfassen zu können.
Zum anderen wäre es auch einfacher gewesen, wenn alle drei Antragsteller sich mit offenen Augen nicht nur einzelne Ereignisse herausgreifen, die zu verurteilen sind, was meine Fraktion auch in Regelmäßigkeit getan hat, sondern auch mal zur Kenntnis nehmen würden, was bereits seitens der Stadt und verschiedener Akteure getan wird. Und liebe Kolleginnen der CDU, liebe Stadträte Morlok und Hobusch und liebe Herren der AfD, was glauben Sie bitte schön würde sich ändern, wenn wir Ihren Anträgen zustimmen würden? Wir meinen - nichts. Diese Anträge sind einfach vollkommen ungeeignet, unsere Stadt in der Frage der Gewalt tatsächlich zu verändern und nach vorn zu bringen. Ihnen geht es um ein, zwei polemische Phrasen, mit denen Sie offenbar Punkte sammeln, aber keine wirkliche Entwicklung haben wollen.
Was tut die Stadt bereits? In den Verwaltungsstandpunkten sind bereits drei konkrete Punkte beschrieben, welche Sie sicherlich gelesen haben. Bereits diese bestätigen, warum eine Ablehnung erfolgen muss. Außerdem ist Ihnen bekannt, dass wir mit dem kommunalen Präventionsrat bereits ein Organ haben, was sich mit Ursachen von Gewalt auseinandersetzt und an Lösungsstrategien arbeitet. U. a. wurde dort ein Forschungsvorhaben initiiert zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“. In der dort verankerten AG Extremismusprävention wird zudem das Thema Gewalt ständig eingebunden und diskutiert.
Meine sehr geehrter Damen und Herren,
was bleibt am Ende von den Anträgen an sinnvollen und vor allem neuen Vorschlägen übrig:
Die CDU fordert den kommunalen Präventionsrat zum Handeln auf. Das tut dieser aber bereits seit geraumer Zeit. Also ein vollkommen unnötiges und nicht weiterbringendes Anliegen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Aber das Nachdenken hat geholfen, und Sie stimmen dem Verwaltungsstandpunkt zu. Das werden auch wir tun.
Herr Hobusch und Herr Morlok sind noch auf der Suche nach einem geeigneten Forum. Auch hier sind wir der Auffassung, dass wir dieses Forum bereits haben und kein neues oder anderes Format brauchen.
Und zum Schluss will die AfD, offenbar anknüpfend an das positive Organ Runder Tisch aus der 89er-Zeit, einen solchen installieren. Konkret stelle man sich das so vor, man nehme vom „rechten“ und „linken“ Rand ein paar Vertreter und setze sich zusammen und alles wird gut. Das klingt nicht nur reichlich einfach, sondern ist vollumfassend weltfremd, aber das passt ja zur neuen Ideologie Ihrer Partei.
Und am Ende will die CDU mit ihrem gleichlautenden Änderungsantrag alles gleichmachen und fordert die Verwaltung auf, das zu tun, was sie eh schon macht. Ein weiterer schlechter Versuch, unsere Stadt in der Frage voranzubringen und tatsächliche Verbesserungen zu erreichen.
Daher werden wir auch diesen Vorschlag ablehnen.

Rede zum Antrag A 02305 der Stadträte Morlok und Hobusch "Strategien zur Eindämmung  sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt“