Ein Antisemitismuskonzept für notwendige Diskussionen und Gesprächsräume

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

wir begrüßen das heute zum Beschluss vorgelegte Konzept zur Antisemitismusprävention der Stadt Leipzig.

Wir wollen mit unserem positiven Votum dazu beitragen, dass ein weiterer Baustein für den Kampf gegen Antisemitismus in unserer Stadt Leipzig zur Verfügung steht.

Es ist der richtige Zeitpunkt für diese Initiative. Damit tragen wir unseren Teil zum Friedensgebot des Grundgesetzes bei. Das Einstehen für Frieden und das friedliche Miteinander ist gerade vor den weltpolitischen Ereignissen im Gazastreifen, in Israel und in der Ukraine das Gebot der Stunde.

In der Präambel des Grundgesetzes steht: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

Unsere Verfassung ist eine friedliebende Verfassung, aber im Gegensatz zu dem Rechtsstaatsgebot und dem Sozialstaatsgebot ist das Friedensgebot nicht weiter spezifiziert und konkretisiert worden. Der Gehalt des Friedensgebotes ist unklar und bildet eine Fehlstelle.

Ich möchte das hier vorliegende Antisemitismuspräventionskonzept in diesen Kontext setzen, denn mit einem solchen Konzept kann im lokalen Kontext diesem Friedensgebot entsprochen werden. Insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 und den durch die Hamas verübten Gräueltaten ist auch das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährdet. Hier können die im Konzept ausgeführten Definitionen Orientierung liefern.

Wie können Menschen jüdischen Glaubens in Leipzig unterstützt werden?

Wie definieren wir Grenzen, an denen Handlungen als antisemitisch eingeordnet werden müssen?

Was sind Artikulationen, die dem nachvollziehbaren Wunsch nach Schutz und Frieden für die Bevölkerung im Gazastreifen entsprechen?

Sie merken, viele Gedanken kreisen um diese Vorlage, die es wert sind, in geeigneter Art und Weise in diesem Hause und in der ganzen Stadtgesellschaft besprochen zu werden.

Ich hoffe, dass dieses Antisemitismuskonzept uns ein wenig weiterhilft, um notwendige Diskussionen zu führen und notwendige Gesprächsräume zu erhalten oder zu öffnen.

Zum Abschluss bedanke ich mich bei allen Mitwirkenden aus der Stadtverwaltung und wünsche uns allen eine gute Umsetzung der geplanten Ziele im Sinne eines friedlichen Miteinanders in Leipzig.

Vielen Dank!