Die Vorlage ist in zu vielen Punkten nebulös

2012 gab es die erste Vorlage zu Thematik "Investitionen in Schulen der Stadt Leipzig als  eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre“.  Allen Stadtbezirksbeiräten, Ortschaftsräten und Stadträten wurde deutlich,  welche Herausforderungen an die Kommunalpolitik für die notwendige Bereitstellung und Entwicklung der städtischen Bildungsinfrastruktur in den nächsten 15 bis 20 Jahren bestehen.
Die Herausforderungen sind noch größer geworden – noch stärkeres Geburtenwachstum, verstärkter Zuzug von Familien mit Kindern.
Das sind positive Faktoren für die Entwicklung unserer Stadt und zugleich die Aufgabe, entsprechende  städtische Bildungsinfrastruktur bereit zustellen, was keine leichte Aufgabe ist.
Um den Prozess zu beschleunigen, haben wir jetzt eine Vorlage mit dem Titel
„Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen“.
Erfahrungen haben wir in diesem Prozess bereits bei Kindertagesstätten.
 Wobei der Vergleich Kita / Schule doch hinkt.
1. geht es bei Schulen im Wertumfang etwa um mindestens das Fünffache im Vergleich zur Kita,
2. hat der Landesrechnungshof die Verwaltung kritisiert., dass die mit dem Bau verbundenen Mieten bei Kitas wesentlich zu hoch sind. Wir bauen 2 Kindertagesstätten bezahlen aber  mind. vier.
Das Dezernat V hat  kürzlich selbst verkündet, dass die Stadt aus Kostengründen keine Kitas bei privaten Investoren mehr anmietet und

3. man sieht es an den Vorlagen zur Umsetzung der „Kitabauinvestitionen“.
Dritte, also private Investoren, bauen nicht schneller als die Kommune.
Zur Vorlage:
Nach Abschluss eines Markterkundungsverfahrens sollen an 6 Standorten von privaten Investoren Schulen gebaut werden und der Oberbürgermeister soll beauftragt werden ein Ausschreibungsverfahren für Investorenmodelle durchzuführen.
Die Verwaltung schätzte ein, dass der private Markt großes Interesse an einem Engagement im Schulhausbau signalisiert hat.
Jetzt fangen aber die Probleme an, keiner von uns kennt bisher die Investoren und welches Investorenmodell sie wählen wollen. Eine Frage ist: Wollen wir Mietverträge wie bei einer Vielzahl von Kitaprojekten mit fester Laufzeit von  25 Jahren? Nein: Hier stehen dann nicht angenommene 15-20 Millionen EUR an Investitionskosten (pro Schule) sondern 50 Mill. EUR und mehr als Mietaufwendungen in Summe und als Belastung für den Haushalt der Stadt. Geld, das eigentlich nicht zur Verfügung steht, Geld, das an anderer Stelle besser verwendet werden könnte. Der Instandhaltungs- und Sanierungsstau an Bestandsschulen baut sich nicht ohne Geld von alleine ab.   Problembewältigung, wie hier vorgeschlagen,  geht definitiv anders. Nämlich mit sozialer und wirtschaftlicher Kompetenz und finanziellem Augenmaß. Das ist unsere Position!
Natürlich wissen wir oft, wer in Leipzig Grundstücke besitzt (Übrigens  auch deshalb, weil die Stadt ihr Vorkaufsrecht zu häufig in den vergangenen Jahren nicht genutzt hat.), aber als  Stadträte werden wir erst im Ergebnis der Ausschreibungsverfahren wieder informiert. Da hat zwar vorher ein Fachgremium mit 9 Stadträt/innen die Aufgabe,  Hinweise  für Verhandlungen hinsichtlich der Wertungskriterien „ Nachhaltigkeit“, „Anforderungen an modernes Lernen“ und „Architektonische Qualität“ zu geben, aber die wesentlichen Entscheidungen – Wer, wo, was baut? -  sind dann bereits gefallen.
 Wir fassen die Vorlage so auf, dass diese Schulen zusätzlich zu den städtischen Investitionen gebaut werden sollen. Daraus ergibt  sich eine weitere Frage:
Baut der private Investor mit / oder ohne Fördermittel?
In der Vorlage (leider erst auf der letzten Seite) wird deutlich, dass es um den Bau zuwendungsorientierter Gebäude geht, d.h. Fördermittel und städtische Mittel.
Was wir aber wissen, dass Leipzig wegen dieser Vorlage keine zusätzlichen Fördermittel erhält, aber die Fördermittel die Kosten des Baus um 35 -40 % senken und damit garantierter Gewinn für den privaten Investor sind. Für uns steht fest, dass Kommune und privater Investor in Konkurrenz um die Fördermittel stehen. Daraus erwächst die Frage: verringern wir unser kommunales Engagement bei den Schulinvestitionen?
Das wollen wir eindeutig nicht.
Die Vorlage ist in zu vielen Punkten nebulös.
Eine nicht zu überlesende Aussage war auch, dass für eine sofortige Umsetzung eines Schulprojektes derzeit kein Grundstück in Betracht kommt, da bei allen erst noch Baurecht zu schaffen ist.
Was das heißt, wissen die Experten. Sollte wegen der ausgewählten Grundstücke der Flächennutzungsplan geändert werden müssen und neue B-Pläne zu den Grundstücken erstellt werden müssen, sind das bei jeden dieser Standort bis zu 100 T €. Ob das der Fall ist?  Auch das wissen wir nicht.
Zu schaffendes Baurecht, Baubeginn ab Fördermittelzusage, Wettbewerb, EU-weite Ausschreibung; an alle diese Punkte ist auch der private Investor im öffentlichen Auftrag gebunden. Und die kosten ihm genauso viel Zeit, wie wenn die Kommune der Bauherr ist.
.
Es ist also ein sehr  schwieriger und risikobehafteter Prozess und dafür braucht die Verwaltung Geld und das wird im Punkt 4 der Vorlage deutlich.
Für die weiterführende externe juristische, wirtschaftliche oder sonstige Beratung sind daher zunächst Mittel in Höhe von 150 T € erforderlich. Ob das gut angelegtes Geld ist, stelle ich in Frage, denn klar ist, das Risiko bleibt wie so oft bei der Kommune.

Die Verwaltung braucht aber nicht nur Geld für externe Beratung. Sie bindet auch Personen in der Verwaltung bei diesen Projekten.  Fakt ist auch, dass nicht nur ein Mitarbeiter des AGM oder AJuFaBi der Stadtverwaltung damit beschäftigt sein wird. Wir wissen nicht, mit wie vielen Mitarbeiter/innen die Verwaltung rechnet und auch das kostet. Wir brauchen gute Mitarbeiter im AGM und eine zu diskutierende Frage bleibt, wie stocken wir die Mitarbeiterzahl dort auf um die kommenden Aufgaben zu bewältigen.

Für unsere Fraktion sind zu viele Fragen ungeklärt, die Vorlage zu nebulös als das wir einen Freifahrtschein vergeben können. Wir sehen das Risiko und die damit verbundenen Kosten bei der Stadt und stimmen deshalb nicht zu. 

Rede zur Drucksache DS 03155 "Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen".