Die Straßenausbaubeitragssatzung stört im erheblichen Maß den sozialen Frieden

Im Jahre 1996 hatte die Stadt Leipzig eine außergewöhnliche und sehr seltene Situation. Das Geld für die kommunalen Aufgaben reichte nicht für die pflichtigen, geschweige denn, die freiwilligen Aufgaben.

Damit der Freistaat nicht in die Bresche springen musste, legte die damalige CDU- Regierung fest, dass die Kommunen sich einen Teil ihrer Ausgaben über eine zu verabschiedende Straßenausbaubeitragssatzung zurück holen können –  ja müssen – sonst gäbe es keine Fördergelder mehr.

Gegen diese sich nun in der Stadt Leipzig abzeichnende Satzung machte die damalige PDS- Fraktion Front, weil nach unserer Ansicht der Gleichbehandlungsgrundsatz gebrochen wurde, die Wohnkosten hoch getrieben werden und letztlich einzelne Familien über lange Jahre ihre finanzielle Unabhängigkeit verlieren können.

Die Straßenausbaubeitragssatzung stört im erheblichen Maß den sozialen Frieden.

Der damalige CDU- Kämmerer peitschte die Satzung durch. Es kam, wie es kommen musste: Die Bürger erhielten ihre Bescheide und wussten teilweise nicht mehr ein noch aus, denn damals herrschte Massenarbeitslosigkeit, Leipzig war die Armutshauptstadt Sachsens. Den Höhepunkt erreichte die Respektlosigkeit im Umgang mit den Bürgern in der Siedlung Grünau.

Nun, das ist 22 Jahre her. Damals versprachen die Stadträte der CDU, FDP und SPD, zu gegebener Zeit diese Satzung wieder abzuschaffen. Es gab dann einen Scheinversuch die Beitragssätze zu senken, für den Bürger selbst tat sich faktisch nichts.

Im Laufe der Zeit haben die Bürger den Spieß umgedreht und die Forderungen nach grundhaften Ausbau der Straßen gingen merklich zurück. Es gründeten sich teilweise Bürgerkomitees gegen den Ausbau ihrer Straßen vor dem Haus, in dem sie wohnten. So geschehen in der Leipziger Buttergasse einem tief urbanen Gebiet.

Inzwischen sind in Leipzig fast alle Straßen unsaniert. Es ist faktisch so, wenn Sie sich in der Autowerkstatt neue Reifen aufziehen lassen und sie kommen zu Hause an, habe sie nur noch Karkassen drauf.

Letztlich, meine Damen und Herren, bin ich so vermessen und behaupte, dass der schlimme Straßenzustand so ist, wie er ist, liegt auch an der Straßenausbaubeitragsatzung. Es gibt inzwischen Angst davor, grundhafte Erneuerungen durchzuführen, weil der Widerstand so groß ist.

Lassen Sie mich noch einen drauf setzen. Die Notsituation der Stadt, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, führte zu weiteren Versprechungen an die Bürger. So wurde von allen Fraktionen versprochen, den Grundsteuerhebesatz den man damals erhöhen musste wieder zu senken, auch dieses Versprechen konnte nicht eingehalten werden.

Die Ergebnisse sind fatal, die Bürger wenden sich angewidert ab. Wahlbeteiligungen von 36 % sind dafür die Quittung.

Lassen Sie uns heute ein wenig Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und schaffen wir diese Satzung mit dem 1.1.2019 ab!

Wir haben nochmals diskutiert, ob die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu Lasten sozial Schwacher geht. Dies wurde widerlegt. Letztlich müssen die Mieter auch die höheren Kosten tragen, da die Straßenausbaubeiträge in den Mieten eingepreist sind. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann durchaus als Mietpreisbremse wirken.

Wo holen wir uns nun die 1,6 Mio. € her?

Die Lösung kann sein, dass wir eine vernünftigere und koordiniertere Vorgehensweise bei der Reparatur und beim Ausbau von Straßen durchsetzen.

Es ist für den Bürger völlig unerklärlich, wenn die LVB auf einer erneuerten Straße plötzlich die Gleise erneuert, dann kommt die Telekom und bringt uns das schnelle Internet. Vier Wochen später legen wir dort einen neue Gasleitung und wenig später fällt uns ein, dass die neu gebauten Hauser angeschlossen werden müssen. Da ist die neue Straße hin bevor der nächste Winter kommt. Dieskaustraße.

Wir müssen beim Preise des Untergangs die Arbeiten koordinieren und es muss doch gelingen eine einigermaßen sinnvolle Kostenteilung hinzubekommen.

Wir haben in der Stadt Leipzig alles in einer Hand: ÖPNV, Straßenbau, Wasser und Energie. Hier liegen die Reserven um schmerzfrei  aus der Abschaffung zu kommen.

Rede zum Antrag A 05378 der CDU-Fraktion „Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung".