Die Partnerschaften mit den östlichen Partnerstädten sind mehr wert!

Sehr geehrter OBM, werte Bürgermeister:innen, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste,

zunächst möchte ich betonen, dass ich die Vorlage Themenjahr 2023 „Leipzig- Die ganze Stadt als Bühne“ sehr gelungen und mutig finde.

Dennoch haben wir zwei Änderungsanträge gestellt. Zur Würdigung von Frauen im Themenjahr wird gleich Frau Ehms etwas sagen.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Ausgestaltung der Städtepartnerschaftsjubiläen Leipzigs mit Brno und Krakow eingehen. Das sind nicht irgendwelche Jubiläen, wir feiern in 2023 ein halbes Jahrhundert Partnerschaft mit diesen beiden Städten in unseren östlichen Nachbarländern. Diese Jubiläen wollen wir würdig begehen, sie sollen im öffentlichen Raum der Partnerstädte und bei uns hier sichtbar werden und es sollen möglichst viele Bürger:innen, zivilgesellschaftliche Akteur:innen und Institutionen beteiligt werden. Dafür benötigen wir Geld.

Denn allein der geplante Konzertaustausch und die CD-Produktion mit der Philharmonie Brno und dem MDR Synfonieorchester kostet mindestens 60.000€ - und da geht es nur um eine der beiden Städte. Im vorläufigen Konzept sind aber neben der Musik noch andere Schwerpunkte genannt, nämlich: Literatur, Theater, bildende Kunst, Erinnerungskultur, jüdisches Leben, Stadtentwicklung, Jugendaustausch, Vernetzung und Austausch von Vertreter:innen der Freien Kulturszene und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und nicht zu vergessen die Delegationsbesuche.

Das alles soll über das Jahr verteilt passieren und seinen Höhepunkt in jeweils einer Festwoche finden. Behalten wir das im Hinterkopf und schauen auf die zur Verfügung gestellten Mittel: 40.000€ sind im Themenjahr von Seiten des Kulturdezernates dafür eingestellt, also 20.000€ pro Stadt?! Das erscheint uns viel zu wenig. Das Referat für internationale Zusammenarbeit stellt natürlich auch Mittel ein, aber das sind nur ca. 20-30.000€ mehr, auch das ist für diese Jubiläen mit drei Städten viel zu wenig. Ich  erinnere mich an das 25-järige Jubiläum mit der Partnerstadt Houston, dort hatte ich als bildende Künstlerin im Rahmen eines HGB-Projektes teilgenommen. Allein für diesen Teil standen 50.000€ zur Verfügung. Auch deswegen hatte ich beim Lesen der Vorlage sofort das Gefühl, dass das eingestellte Geld hinten und vorne nicht reichen würde... Und ich habe mir die Frage gestellt, sind uns etwa die Partnerschaften mit den östlichen Partnerstädten weniger wert?

Das kann und darf nicht sein, wo wir gerade mit diesen beiden Partnerstädten so viel gemeinsame Geschichte teilen. Denken wir an die polnische Solidarność-Bewegung, ohne die die Erlangung der Freiheit und die Etablierung demokratischer Strukturen im Osten Deutschlands nicht möglich gewesen wäre. 

Ich habe ein Zitat des Fotografen Harald Kirschner gefunden, der im Herbst `89 in Krakow im Büro von Solidarnocs war. Er sagte: „Die Polen sprachen Dinge aus, die wir noch nicht einmal dachten. [...] sie hatten die Wiedervereinigung bereits im Blick. Diese Freiheit, seine Meinung zu sagen – das machte uns optimistisch.“ 

Heute, mehr als 30 Jahre später, treibt uns wieder die Sorge um den Erhalt der Demokratie um und diese Sorge teilen wir mit unseren Nachbar:innen. Deswegen ist der Austausch mit unseren Partner:innen im Osten so enorm wichtig, um gemeinsam für Werte wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Toleranz einzutreten und dazu brauchen wir ein breites bürgerschaftliches Bündnis. Ein Austausch von Delegationen und Orchestern kann da nur ein Auftakt sein. Auf kommunaler Ebene können wir viel mehr machen, wir können zivilgesellschaftliche Akteur:innen solidarisch unterstützen, Akteur:innen, die sich z.B. für die Rechte von Frauen und LGBTiQ-Personen und Migrant:innen einsetzen. Dazu brauch es persönliche Kontakte und einen auf längere Zeit angelegten Austausch.

Dazu braucht es wiederum mehr Geld!

Wir fordern deshalb, dass 40.000€ zusätzlich eingestellt werden. Zusätzlich, also weder aus dem Budget des Themenjahres noch aus dem kleinen Budget des Referats (das dieses „Mehr“ gar nicht hergibt), sondern obendrauf.

Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

Vielen Dank