DIE LINKE unterstützt das Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand

Mit der Vorlage 01433 „Förderprogramms für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand“ soll das Mittelstandsförderprogramm vom 19. Juni 2013 mit einer höheren Fördersumme fortgesetzt werden.
Das ist gut und meine Fraktion unterstützt dieses Ziel, zumal die bisher parallel praktizierte Mikrokreditvergabe in diesem Jahr weggefallen und wie zu befürchten ist, auch in den Folgejahren keine Vergabe erfolgen wird.  
Jetzt, so schreibt der Bürgermeister Uwe Albrecht im Monitoringbericht seiner Vorlage, Zitat: „Für die 88% der Leipziger Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern ist das … Mittelstandsprogramm die einzige zugängliche Fördermöglichkeit, da meist nur größere Unternehmen Förderung von der SAB erhalten.“ Zitat Ende.
Unter diesen Umständen wundert es uns nicht, dass das Mittelstandsförderprogramm vor allem bei den kleinen Unternehmen guten Zuspruch gefunden hat.
Es freut uns, dass innerhalb der ersten eineinhalb Jahre die Schaffung von 196 Arbeitsplätzen gefördert werden konnten. Doch wir hätten allerdings erwartet, Herr Albrecht, dass sie diesen Effekt besser beschreiben.
Was sind das für Arbeitsplätze? Wie viele waren nachhaltig und existieren noch? Warum wird nicht dargelegt, wie diese Entwicklung nach den ersten eineinhalb Jahren weiterging?
Die Erfolge des bisherigen Mittelstandförderprogramms wollen wir dabei nicht klein reden. Nicht umsonst haben Stadträtinnen und Stadträte und der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit immer wieder auf die personelle Verstärkung dieser Verwaltungsaufgabe gedrungen. Mit der Beschlussfassung des Stadtrates zum Haushalt am 18. März 2015 wurde eine halbe Personalstelle beschlossen.
Sie beschreiben in Ihrer Vorlage, im Konjunktiv, dass ab August 2015 diese halbe Stelle besetzt werden würde. Ist das nun geschehen oder nicht?
Wir sehen, wie Sie, neben den direkten Wirkungen auf die geförderten Unternehmen, auch die mittelbare Wirkung des Programms.
Es ist gut, wenn Hochschulabsolventen über die Managementhilfe in Unternehmen den Zugang in den Arbeitsmarkt finden.
Es ist erfreulich, wenn Zuwendungsempfänger im Rahmen der geförderten Maßnahmen Aufträge an andere Leipziger Unternehmen erteilen können.
Und es ist schön, wenn auch positive Effekte in der Kreativ-Wirtschaft auftreten.
Doch warum werden solche Effekte in der Vorlage nicht besser und näher verifiziert? Warum beschreiben Sie nur, dass es eine irgendwie geartete Wirksamkeit der Mittelstandsförderung auch auf die Stadtentwicklung gibt und beschreiben sie nicht näher? Ein paar Beispiele würden da schon helfen.
Und zu guter Letzt, warum ist die Finanzierung in der Vorlage derart verworren dargestellt? Zumindest ich habe damit ein großes Verständnisproblem. Da ist im Beschlusspunkt 2 von jährlich 600.000 € die Rede, die aber in der Finanzierungsübersicht nicht erscheinen. Dort steht nur für 2016 eine Summe von 450.000 €. Was heißt das? Allein die überplanmäßigen Ausgaben können es nicht sein, zumal sie auch nur für 2016 angegeben sind. Und die Tabelle auf Seite 1 der Begründung kann meine Verwirrung auch nicht auflösen.
Na ja, da es eine Mitzeichnungspflicht der Kämmerei gibt, wird das bestimmt seinen Gang gehen und nur ich begreife das wiedermal nicht.
Aber wenigsten wurde jetzt, mit der Neufassung des Deckblattes, die Deckungsquelle für die überplanmäßigen Ausgaben angegeben.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Form der Vorlage besser hätte sein können, dem Anliegen selbst sollte man zustimmen.
Meine Fraktion wird das jedenfalls tun.

Rede zur Drucksache DS 01433 "Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand  (Mittelstandsförderprogramm) in Verbindung mit einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 79 (1) SächsGO".