Der Klimabeirat soll der Beirat derer sein, die sich für das Klima einsetzen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Anfang 2019 malten die Aktivistinnen und Aktivisten von FridaysForFuture in einem Büro in Lindenau Plakate für eine Aktion. Jedenfalls hatte ich an dem Tag eine Idee. Ich hatte in der Zeitung davon gelesen. Wie wäre es, wenn Leipzig den Klimanotstand verhängt? Und weil alle die Idee gut fanden, hatten dann Teile des Stadtrates zwischenzeitlich Angst, dass die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt und die Bundeswehr nach Leipzig entsendet wird. Am 30. Oktober 2019 beschloss der Stadtrat dann den Klimanotstand. Ohne militärische Intervention wohlgemerkt.

Der Klimanotstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, war sicher nicht der Beginn Leipziger Klimapolitik, wohl aber ein Meilenstein, der zu einem Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz und einem neuen ambitionierten Klimaprogramm geführt hat. Das haben wir den Menschen, die sich da draußen, die sich tagtäglich den Arsch für Klimaschutz aufreißen zu verdanken!

Und genau deswegen haben wir im Klimanotstand etwas verankert: Einen Klimabeirat, damit die die Klimaaktiven nicht nur da draußen, sondern auch hier drin ihre Stimme erheben können. Doch der Klimabeirat als Beirat des Oberbürgermeisters, wie er bislang existiert, funktioniert nicht. Zu wenige Treffen. Debatten in großer Flughöhe. Keine verbrieften Rechte. Aber immerhin war die Verpflegung gut.

Leider hat das den Klimagruppen nicht gereicht, sodass sie bereits 2021 eine Petition eingereicht haben, die am Ende auch angenommen wurde, um den Beirat des in einen klassischen Beirat nach sächsischem Gemeindeordnung umzuwandeln. Einen Vorschlag, wie die Besetzung eines solchen Beirates aussehen könnte, haben wir als SPD, LINKE und Grüne gemeinsam mit den Klimagruppen und Umweltverbänden erarbeitet und vorgelegt. Die Verwaltung hat einen Alternativvorschlag gemacht. Mitunter soll der Oberbürgermeister den Vorsitz des Beirates haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir haben lange hin und her überlegt, wie wir mit ihrem Wunsch umgehen und uns entschieden ihn unsere Neufassung zu integrieren.  Wir freuen uns, dass ihnen Klimaschutz so wichtig ist, dass sie sagen: Das ist Chefsache. Aber: Das Anliegen der Klimagruppen in unserem Originalantrag war klar. Der Klimabeirat soll über seinen Sitzungsturnus und die Tagesordnung selbst entscheiden. Er soll uns bei unseren Entscheidungen hier im Rat verdeutlichen, was die Klimaszene denkt.

Es soll der Beirat derer sein, die sich für das Klima einsetzen. Wenn wir heute über eine Fassung abstimmen in der sie, Herr Oberbürgermeister, der Vorsitzende sind. Versprechen sie uns, dass sie das beherzigen! Am Ende möchte ich mich noch bei all jenen Bedanken, die Klimaschutz aktiv gestalten, anstatt immer nur dumm von der rechten Seitenlinie zu pöbeln.