Der in der Zeitung artikulierte Zorn zur Abfallwirtschaftssatzung ist hausgemacht

Wir wollen mit derAbfallwirtschaftssatzung unter der Prämisse einer hohen stofflichenVerwertungsrate und bei Stärkung der Eigenverantwortung des Bürgers einemöglichst niedrige Gebührenbelastung für den Gebührenzahler erreichen.

Die Abfallwirtschaftssatzung hat die Aufgabe, die Voraussetzungen für einegeordnete Entsorgung des anfallenden Mülls zu schaffen.Daraus leitet sich ab, dass man vor der Erstellung einer solchen Satzungauch wissen muss, welche abfallwirtschaftlichen Zielstellungen manverfolgen will.
Für die PDS sind diese Zielstellungen seit Jahren klar. Wir wollen mit derAbfallwirtschaftssatzung unter der Prämisse einer hohen stofflichenVerwertungsrate und bei Stärkung der Eigenverantwortung des Bürgers einemöglichst niedrige Gebührenbelastung für den Gebührenzahler erreichen.
Die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig entfaltet Wirkung nur aufdie Bürger, die in Leipzig Müll erzeugen. Alle Maßnahmen und Angebote dieaus der Abfallwirtschaftssatzung resultieren, sind gebührenfinanziert.Folgerichtig ist der Anspruch auf Leistungen nur dem Gebührenzahler zugewähren. Die Gebühren sind auf unterschiedliche Leistungen ausgerichtet,deshalb haben die Gebührenzahler eigentlich auch unterschiedlicheAnsprüche.
Der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit und dem mangelndenDurchsetzungsvermögen der Stadt geschuldet, zeigt sich dass die Praxis inLeipzig völlig anders ist.Da fährt ohne Hemmung der Gewerbetreibende auf den Sperrmüllplatz undentsorgt den Sperrmüll, den er am Tag erzeugt. Verweigert sich derAngestellte der Stadt, werden ihm Schläge angedroht und der kann nichteinmal Hilfe rufen, weil er kein Handy von der Stadt zur Verfügung gestelltbekommt. Vor Wertstoffhöfen in der Nähe der Stadtgrenze wird berichtet,dass die Auswärtigen mit Grünabfall und Sperrmüll Schlange stehen, eineKontrolle erfolgt nicht.
Wer soll bei solchen desolaten Zuständen dann dem Kleingärtner und Siedlererklären, dass er eigentlich nur Anrechte auf die kostenfreieGrünschnittabnahme hat, wenn sich sein Haushalt an der Finanzierung einerBiotonne beteiligt.
Der in der Zeitung artikulierte Zorn ist hausgemacht und hat vor allem mitder falschen Öffentlichkeitsarbeit des Beigeordnetem zu tun. Stattrechtlich aufzuklären, wird scheinökologische argumentiert und das Gefühlgeweckt, alles sei umsonst und wir seinen sonst wie sozial.

Um es klar zu sagen, wir wollen, dass weiter das Teile desSperrmüllaufkommens über die Hausmüllgebühren finanziert werden und wirwollen dass der Grünschnitt eine ähnliche Finanzierung erfährt. Damit wirdder Vermüllung auf den Plätzen, auf den Straßen und in den Wäldernvorgebeugt. Wir sehen da keine Alternative.
Keinesfalls werden wir der CDU folgen, die Kostengerechtigkeit fordert.Vielleicht weiß sie nicht, was sie da sagt, aber jeden halben KubikmeterSperrmüll und jeden Sack Grünschnitt wollen wir nicht extra abgerechnethaben.
Mit dem im Umweltausschuss gefundenen Kompromiss für den Grünschnitt, esbei der alten Regelung zu belassen, ist die PDS sehr einverstanden. In demGutachten der Stadt, wie es denn weiter gehen solle, haben die Gutachtereben dieses vorgeschlagen. Mit einer Anmerkung: Dem Bürger, der da kommtmuss klar sein, dass er die kontrolliert wird, wenn sichtlich erkennbarist, dass er nicht aus Leipzig ist.Und da ist nicht der gemeint, der mit dem Handwagen zum Wertstoffhofangefahren kommt, wie ein erzürnter Professor vermutet. Wer kommt schon ausMarkranstädt mit dem Handwagen nach Knautnaundorf, um Grünschnittabzulagern. Sondern die, die frisch fröhlich mit dem Kraftfahrzeug ausdem Muldental- oder Landkreis einreisen. Erschleichung von Diensten kanneinfach nicht geduldet werden.
Auch unser Vorschlag, Einzelstücke außerhalb der ½ -Kubikmeterregelunganzunehmen, ist Bestandteil der Satzung. Gestatten sie mir noch eineAnmerkung. Ein unzerlegter Küchenunterschrank von 1m Breite ist keinEinzelstück der erfüllt etwa die Norm von genau einem halben Kubikmeter.Das die Kontrollen verbessert werden können liegt auch daran, dass dieWertstoffhöfe nicht mehr so seht frequentiert werden. Das Personal kannsich also mehr den Kontroll- und Servicepflichten widmen.Vorher sollte es besser geschult werden.

Dass auch subjektive Faktoren eineRolle spielen sei hier kurz aus eigenem Erleben berichtet:Wir hatten meiner Mutti beim Umzug geholfen. Dabei fielen zwei Fuhren Müllan, die zum Wertstoffhof mussten. Die zweite Fuhre brachte ich weg.
An der Einfahrt:
"Das ist mehr als ein halber Kubikmeter, sie dürfen hier nicht rein",sprach im wild entschlossenen Ton der Angestellte.
Darauf ich: "Was? Meine Tochter war vor zwei Stunden mit dem selbenAnhänger und mehr Ladung bei ihnen und sie haben alles selbst ausgeladen".
Darauf der Angestellte: "Das kann schon sein, wie sieht sie denn aus"???