Der bfb wurde durch die Stadtverwaltung und nicht durch Hartz versenkt

Mit ihrer Vorlage verweigert die Stadtverwaltung das Einstehen für ihre eigene Verantwortung, für die eigenen Unzulänglichkeiten, für das eigene Versagen. Wir aber sind der Auffassung, dass es dazu nicht erst des Berichtes des zeitweiligen beratenden Ausschusses zur Untersuchung des bfb bedarf.

In ihren Geschichten und Liedern geben sich die Menschen ihre Erfahrungen oft über viele Generationen weiter. Der Soziologe Claude Levy Strauss zeigte, das es häufig ähnliche, wenn nicht die selben Geschichten sind, die immer wieder erzählt werden.
Wenn in einigen Jahren der bfb nur noch Geschichte ist, wird vielen wohl ein gewisser „Hans im Glück“ einfallen, um einen angemessenen Vergleich zu finden. Wie bekannt blieb diesem Hans vom Lohn seiner Mühen nur noch ein Stein und auch der fiel in den Brunnen.

Die jahrelangen Mühen vieler Leipziger Bürgerinnen und Bürger und auch dieses Stadtrates in Sachen bfb sollen heute ein bitteres Ende finden.

In der Vorlage begründet die Verwaltung die Schließung des bfb mit den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Diese Einschätzung ist nach Ansicht der PDS-Fraktion schlicht und einfach falsch. Vielmehr ist richtig, dass der bfb durch internes Verschulden zuerst immer weiter nach unten gefahren werden musste und nun versenkt wird. Eine Einrichtung wie der kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf existiert ja wohl unter den selben Rahmenbedingungen weiter.
In der Vorlage findet sich kein Wort über die langzeitige Ignoranz der Verwaltung gegenüber den Hinweisen des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 1997 und anderer Beratungs- und Prüfungseinrichtungen zu den gravierenden Problemen des bfb. Hier bietet sich ein anderer Hans zum Vergleich an, nämlich der, der in die Luft guckte.

Mit dieser Vorlage verweigert die Stadtverwaltung das Einstehen für ihre eigene Verantwortung, für die eigenen Unzulänglichkeiten, für das eigene Versagen. Wir aber sind der Auffassung, dass es dazu nicht erst des Berichtes des zeitweiligen beratenden Ausschusses zur Untersuchung des bfb bedarf. Mit dieser Vorlage will sich die Verwaltung eine Absolution erster Klasse verschaffen.
Dies wird nicht mit den Stimmen der PDS geschehen, vor allem nicht vor dem Hintergrund der nun dräuenden Experimentierwelle namens Hartz-Konzept.

Alte Kamellen in teurer Verpackung muss man zu dem sagen, was Leipzigs Bürgerinnen und Bürgern als aktive Gestaltung eines Prozesses durch die Stadtverwaltung verkauft werden soll.

Nehmen wir mal den Mega-Kracher „JobCenter“ unter die Lupe. Mit stabreimender Poesie hat die Verwaltung das Projekt „JobChancen“ dort, sagen wir mal euphemistisch „entwickelt“. Hier haben wir im übrigen den dicksten Brocken im Bereich der kommunalen Beschäftigungspolitik mit 6,2 Millionen Euro. Jahresdurchschnittlich sollen 500 Menschen erprobt, profiled, festgestellt und schließlich Mietarbeitsunternehmen zugeteilt werden. Wirklich witzig. Die Verwaltung setzt die Schwerpunkte der Beschäftigungspolitik offensichtlich in dem Glauben, dass in dieser Stadt, in dieser Region händeringend nach Arbeitnehmern gesucht wird. Das kostet dann pro Beschäftigtenjahr ungefähr 12500 Euro. Das dies hauptsächlich nicht der Arbeitnehmer bekommt, ist wohl jedem klar.
Geld, das an einer Stelle ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Wenn wir den Zahlen der Verwaltung Glauben schenken dürfen, will die Stadt gesamtdurchschnittlich pro Beschäftigtenjahr ca. 4000 Euro ausgeben, 5100 Menschen sollen einbezogen werden. Die Kostendifferenz zu JobChancen ist gravierend.
So also sieht Leipzigs Beitrag zur aktiven Gestaltung des Hartz-Konzeptes aus. Teurer, uneffektiver Unfug. Nun, Herr Jung, sie haben die Vorlage eingebracht. Erinnern Sie sich noch an Sätze aus alten Zeiten? „Thema verfehlt, Note sechs, setzen!“
Das im Sommer den WählerInnen versprochene bahnbrechende neue Stück namens „Hartz-Konzept“ stellt sich nun immer mehr als das heraus, was es von Anfang an und zur Gänze war: eine Groteske mit tragischen Auswirkungen auf die Betroffenen im ganzen Land, besonders aber hier im Osten, hier in Leipzig.

Mit unserem Ergänzungsantrag zur Hilfe zur Arbeit wollen wir eine Garantie dafür schaffen, dass sich die Stadt Leipzig zu ihrer Verantwortung für Sozialhilfeempfänger im Programm „Hilfe zur Arbeit“ klar bekennt und auch die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen

Ein Wort noch zur Möchtegern-Opposition CDU: Sie wissen genau, dass sich der Bericht der sächsich-bayerischen Zukunftskommission nur in Nuancen vom Hartz-Konzept unterscheidet. Kleiner Tipp: Stehen Sie lieber dazu, die Wähler werden ansonsten mit der Zeit merken, dass Sie wirr reden.

Nun, wir erinnern uns, als Hans auch noch den Mühlstein verlor, war er immer noch glücklich. Egal, was passiert und was er tut, für diesen Simplex hat alles seine guten Seiten, Glück ohne Ende. Wir sollten uns diese Geschichte allerdings nicht zum Vorbild nehmen.Die PDS-Fraktion möchte diese Gelegenheit nutzen, um sich ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern Leipzigs zu bedanken, die unter oftmals schweren Bedingungen im und mit dem bfb für diese Stadt Werte geschaffen und Aufgaben erfüllt haben auf die wir alle mit Stolz blicken können.