Braucht Leipzig nun auch einen Kulturbeirat?

Der älteste nochexistierende Kulturbeirat wurde im Jahr 1978 in der Gemeinde Baienfurth in Baden-Würthemberg gegründet, der überwiegende Teil der allerorts in der BRD existierenden Kulturbeiräte ist zwischen 2007 und 2012 entstnden.

Braucht Leipzig nun auch einen solchen Kulturbeirat?

Wir haben sehr wohl die Stimmen der Stadträt_innen und der Verwaltung wahrgenommen, die der Meinung sind, wir hätten schon zu viele Beiräte und bräuchten nicht noch einen.

Es stimmt, wir haben einenTierschutzbeirat, Kleingartenbeirat, Drogenbeirat, Beirat für Gleichstellung, Kinder- und Familienbeirat, Migrantenbeirat, Psychatriebeirat, Seniorenbeirat und einen Behindertenbeirat. Sie alle sind wichtig, ich kann das zumindest aus meiner Erfahrung im Migrantenbeirat berichten.

Gerade diese Menge an vorhandenenen Beiräten zu unterschiedlichsten Themen wirft bei uns die Frage auf: WARUM gibt es keinen Kulturbeirat, wo doch gerade die Kultur ein für Leipzig so wichtiges und identitätsstiftendes Thema ist.

Wir sind der Meinung: Leipzig braucht einen Kulturbeirat!

Beiräte als  dialogorientierte Beteiligungsinstrumente sind Kernelement von kooperativer Demokratie.
Kulturbeiräte sind also ein Instrument konzeptbasierter und beteiligungsorientierter Kulturpolitik. Das haben Dr. Patrick S. Föhl, Alexandra Künzel auf dem Kongress der Freien Szene „kultur/standort/bestimmung“ im September 2015 überzeugend dargestellt.
Die Einsetzung eines Kulturbeirats ist außerdem ein geeignetes Instrument, um im Wege eines Beteiligungsverfahrens, den Herausforderungen im kommunalen Kulturbereich begegnen zu können. (z.B. dem Thema wachsende Stadt, interkulturellen Öffnung,  demografischen Wandel oder des Erhalts bestehender kultureller Angebot bei gleichzeitiger Ermöglichung neuer Impulse)

Die Enrichtung eines Kulturbeirates birgt so viele Potentiale:

Zum Beispiel stellt ein Kulturbeirat durch die Bündelung von kommunalkultureller Expertise und Kompetenzen eine fachliche Ressource dar, die dazu beiträgt, dass durch deren qualifizierte, fundierte Empfehlungen Entscheidungen innerhalb der entsprechenden politischen Gremien gezielter getroffen werden können.
Wir halten es für enorm wichtig, diese kommunalkulturelle Wissensressouce zu nutzen, denn neben einer fachlichen Beratung kann ein Kulturbeirat wichtige kommunale Themen schneller identifiziert und auf die politische Agenda setzen, was auch die Entwicklung innovativer Ideen begünstigt.
Die Formalisierung einer Expert_innenrunde als Beirat würde die Kontinuität der fachlichen Beratungsleistung gewährleisten.

Ich betone noch einmal, es geht um fachliche Beratung. Dem Kulturbeirät obliegt keine Entscheidungskompetenz. Entscheiden werden letzenendes immer wir Stadträte.

Ich möchte noch andere Potentiale eines Kulturbeirates nennen:
Ein Kulturbeirat bietet auch eine Plattform für einen  Austausch zwischen Kulturakteuren,  Verwaltung und Politikern. Dies fördert vor allem das Verständnis für die jeweiligen Bedarfe, Erfordernisse und Handlungen und ermöglicht einen gegenseitigen Wissensaustausch.

Nicht zuletzt trägt die explizite Beteiligung von Kulturakteuren bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen zu einer größeren Transparenz bei. Das kann einen Beitrag zu einer größeren öffentlichen Akzeptanz von politischen Entscheidungen leisten.

In Leipzig wird schon heute punktuell auf die Expertise von Kulturakteuren zugegriffen, z.B. bei der Vergabe von Fördermitteln. Eine verbindliche Institutionalisierung eines Gremiums aus Kulturakteuren verschiedenster Bereiche als Kulturbeirat würde aber einen effektiven und fruchtbaren Umgang mit den Wissensressourcen der Beteiligten darstellen.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Kulturbeirat, als Instrument demokratischer Beteigungsprozessen für die Kulturpolitik und die Kulturakteure in Leipzig wichtig wäre!

Wir wundern uns deshalb, dass unser Antrag einen solchen Kulturbeirat in Leipzig einzurichten, von der Verwaltung und einigen Kulturpolitikern in dieser Form nicht mitgetragen wird. Bedenken Sie bitte (auch Sie Herr Oberbürgermeister): Wir haben gerade mehrheitlich beschlossen, die Demokratie in Leipzig zu stärken. Beteiligungsstrukturen wie Beiräte sind gelebte Demokratie!

Da wir aber im Alternativvorschlag der Verwaltung, das Bemühen erkennen, eine Form einer Beteilungsstruktur (ähnlich der eines Kulturbeirates) einzurichten, auch wenn dieses Gremium nicht nach Art. 47 der Sächs. Gemeindeordnung berufen wird, stimmen wir einem Kompromis zu und lassen den Verwaltungsstandpunkt abstimmen.
Denn im Punkt 3 des Alternativvorschlages der Verwaltung wird klar, dass die Beigeordnete für Kultur hier nicht willkürlich Expert_innen einberufen will. Im Gegenteil, die Zusammensetzung und Aufgaben des Gremiums sollen gemeinsam in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter_innen des Stadtrates, der freien Kulturszene, der städtischen Kultureinrichtungen und von Kulturunternehmen, festgelegt werden.

Sie brauchen also (liebe Kolleg_innen von der CDU) keine Angst haben, das es sich hier um einen undemokratischen Prozess handelt und das über ihre Köpfe hinweg etwas entschieden wird....natürlich nur insofern als das sie sich auch an diesem Prozess beteiligen.

Wir bitte Sie deshalb dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen, in der Hoffung, dass aus dem heute beschlossenem „Leipziger Kulturbeirat“ eines Tages ein ordentlicher Kulturbeirat nach Gemeindeordnung wird.

Rede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen A 02962 „Leipzigs kulturelle Entwicklung stärken - Kulturbeirat einrichten“. Dem Antrag wurde zugestimmt.