Bildung eines Arbeitslosenbeirates

Im August 1999, also vor inzwischen über einem Jahr, bildete sich eine Initiative zur Gründung eines Arbeitslosenbeirates. In dieser engagieren sich sowohl arbeitslose Menschen als auch Vertreter der verschiedenen Vereine, Verbände und Initiativen, die auf dem Problemfeld Arbeitslosigkeit wirken.
Dieses Engagement von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ist ein Lichtblick – ein Lichtblick hinsichtlich der Bereitschaft, unser Gemeinwesen mit zu gestalten und weiter zu entwickeln, letztlich Möglichkeiten zur Identifikation mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schaffen.

Im August 1999, also vor inzwischen über einem Jahr, bildete sich eine Initiative zur Gründung eines Arbeitslosenbeirates. In dieser engagieren sich sowohl arbeitslose Menschen als auch Vertreter der verschiedenen Vereine, Verbände und Initiativen, die auf dem Problemfeld Arbeitslosigkeit wirken.

Dieses Engagement von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ist ein Lichtblick – ein Lichtblick hinsichtlich der Bereitschaft, unser Gemeinwesen mit zu gestalten und weiter zu entwickeln, letztlich Möglichkeiten zur Identifikation mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schaffen. Demokratie ist niemals fertiger Zustand, sondern lebt von der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an ihrem Ausbau.

Wir alle haben wohl spätestens in diesem Sommer mitbekommen, dass es besonders hier in den neuen Bundesländern vielen Menschen schwer fällt, Demokratie als für sie sinnvolle Gesellschaftsform zu begreifen. Das hat damit zu tun, dass existenzielle Probleme keine Lösung finden, dass die Möglichkeiten der Mitwirkung bei der Lösungsfindung als unzureichend empfunden werden und es auch sind und letztlich auch die Erfahrungen der Menschen nur geringen Widerhall in der Gestaltung der Demokratie und der Tagespolitik finden. Allzu oft schlägt diese Unzufriedenheit nicht in bürgerschaftliches Engagement, sondern eben in destruktive Ablehnung um. Deshalb kann die beharrliche, ja zähe Arbeit der Initiativgruppe nicht hoch genug geschätzt werden.

Den Vorschlag der Gruppe, einen Arbeitslosenbeirat nach § 47 der Gemeindeordnung zu bilden, haben die Fraktionen von PDS und Bündnisgrünen übernommen und hier eingebracht.

Worum geht es dabei? Natürlich zuerst um den Mangel an tariflich bezahlten und unbefristeten Arbeitsplätzen. Die Zahlen und Tendenzen sind bekannt, wir alle wissen, dass dies in vielerlei Hinsicht unser Hauptproblem ist. Auch wenn die Gründe und Ursachen gewiss vielfältig sind und unterschiedlich gesehen werden, ist eines klar: die Politik der in verschiedenem Maße in Verantwortung stehenden Parteien hat in den neuen Bundesländern, hat hier in Leipzig dieses Problem nicht gelöst, im Gegenteil.

Und da wäre es gut, die hohe Kompetenz der Betroffenen, die Ideen derer, die täglich vor Ort mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, einzubeziehen - und vor allem denen stände es gut zu Gesicht, deren Patentrezept vom „freien Markt“, der schon alles regelt, seit Jahren mit fatalen Folgen für so viele Menschen scheitert.

Der Arbeitslosenbeirat ist eine Möglichkeit, den vielen, die sich ausgegrenzt, an den Rand gedrängt und stimmlos fühlen, eine Stimme zu geben und ihnen zu zeigen, dass ihre Stimme Gewicht hat. Damit können wir in Leipzig beginnen, diese Verantwortung liegt bei uns. Deshalb ist es auch wichtig, den Arbeitslosenbeirat nach § 47 der Sächsischen Gemeinde ordnung zu bilden. Ein Arbeitskreis, wo auch immer angesiedelt, hat nicht die dem Problem angemessenen Möglichkeiten, effektiv wirksam zu werden und sich Geltung zu verschaffen.

Es ist weit mehr als ein Zeichen, welches wir mit unserer Entscheidung setzen. Lassen sie uns wertvolles bürgerschaftliches Engagement auf dem so wichtigen Gebiet der Arbeitslosigkeit mit der Legitimation und Autorität, mit den Chancen und der Rechtssicherheit versehen, wie es angemessen ist.

Aber es geht nicht nur um Arbeitsplätze, auch wenn die Schaffung dieser das Hauptziel sein muss.

Arbeitslosigkeit zieht für die Betroffenen und ihr Umfeld so viele Probleme nach sich, dass diese jetzt nur grob umrissen werden können. Durch Arbeitslosigkeit am Rand der Gesellschaft zu stehen, heißt auf sozialem, gesundheitlichem und kulturellem Gebiet benachteiligt zu sein, heißt in der Mobilität eingeschränkt zu sein und wirkt sich auf das Selbstwertgefühl und die Haltung zur Gesellschaft aus. Es geht also um so viel mehr als um Arbeitsplätze.

50.000 direkt von Arbeitslosigkeit Betroffene und die indirekt im Umfeld Betroffenen müssen Beachtung finden und sie brauchen dazu eine demokratisch legitimierte Stimme.

Wer das Problem auf Beschäftigungspolitik reduziert, hat nicht im Ansatz verstanden, worum es bei diesem Antrag geht. Ein Arbeitskreis „Kommunale Beschäftigungspolitik“ konterkariert die Intentionen der Initiativgruppe und greift viel zu kurz. Letzten Endes würden durch eine Entscheidung für ein solches Vorgehen das bürgerschaftliche Engagement und die Kompetenz der Betroffenen nicht ernst genommen.

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Antrag. Ich bitte Sie um Zustimmung zu den Ergebnissen der engagierten und kompetenten Arbeit vieler Bürgerinnen und Bürger Leipzigs in der Initiativgruppe.

Der Antrag wurde abgelehnt.