Besonders im Fokus stehen die Vermittlung von Kunst und Kultur an Kinder und Jugendliche

Im städtischen Haushalt werden die Mittel zur Förderung der freien Kultur jährlich um 2,5% der Vorjahressumme erhöht. Im Jahr 2017 waren das 133.950€ mehr als im Jahr 2016. Das ist zunächst erfreulich!
Diese Erhöhung kann genutzt werden, um z.B. Mehrbedarfe der geförderten Institutionen aufzufangen (das geht von steigenden Nebenkosten oder Umsetzung des Mindestlohns bis zu einem Ausbau der Angebote). Die Erhöhung könnten auch genutzt werden, um Projekte zu fördern, die die Aufgaben und Herausforderungen in einer wachsenden Stadt in Angriff nehmen, wie z.B. den steigenden Bedarf an integrativen und inklusiven Angeboten u.a. in den Bereichen Soziokultur und in der kulturellen Bildung.
Letzteres hat die Stadt Leipzig als Schwerpunkt erkannt, und in ihre Entwicklungsplanungen im Bereich Kultur aufgenommen.
Besonders im Fokus stehen hier die Vermittlung von Kunst und Kultur an Kinder und Jugendliche. Laut Schulentwicklungsplan werden bis 2020/21 die Klassenzahlen an Grundschulen um 24%, der Oberschulen um 34% und der Gymnasien um 33% steigen. Ebenso verhält es sich bei den Kitaplätzen.
Neben den Eigenbetrieben und den städtischen Museen, VHS, Musikschule, Städt.Bibo usw. müssen auch die Angebote der Freien Kulturszene wachsen, weil besonders durch sie Kultur und Kulturvermittlung in die Stadtteile getragen wird und dadurch unterschiedlichste Zielgruppen erreichen kann.
Außerdem liegt uns heute eine novellierte FFRL Kultur zum Beschluss vor. Diese beinhaltet neue Förderinstrumente, die hauptsächlich in der Projektförderung ihre Anwendung finden. Dazu gehört z.B. auch eine mehrjährige Konzeptförderung, außerdem können nun auch Projekte schuljahresweise gefördert werden, also über 2 Jahre hinweg.
Um das umsetzen zu können, bedarf es einer Planungssicherheit der Fördermittel in der Projektförderung. Bei zu großen Schwankungen z.B. durch die Absenkungen der Projektförderung zugunsten von neuen Einrichtungen in der IF. Wir erinnern uns alle, an das Szenario, was eingetroffen wäre, hätten wir in der letzten HH-debatte nicht die zusätzlichen Mittel für das Buddehaus erstritten. Dann hätte nämlich die PF um 170.000€ gekürzt werden müssen....also bei solch großen Absenkungen in der PF können die neuen Förderinstrumente in der FFRL sowie eine über einjährige Förderung in der PF gar nicht realisiert werden.
Ein gesicherter prozentualer Anteil der jährlichen Erhöhung (also nur der Erhöhung) von mind. 20% für die Projektförderung führt zu dieser benötigten Planungssicherheit.
Um allen Missverständnissen und Missinterpretationen vorzubeugen will ich hier nochmals betonen. Es geht hier, in unserem gemeinsamen Antrag, nicht darum der IF bzw. den Institutionen etwas wegzunehmen, denn der Anteil der Erhöhung für die institutionelle Förderung liegt bei aktuellem Stand über 100.000€ und lässt somit Spielraum, um Mehrbedarfe der Institutionen zum Teil aufzufangen. Wenn das zu wenig sein sollte, um Mehrbedarfe der IF aufzufangen, müssen wir uns darüber verständigen, ob eine Erhöhung um 2,5% jährlich überhaupt ausreichend ist. Aber das ist eine andere Diskussion.

Den ÄA der Freibeuterfraktion bitte ich dringend abzulehnen, weil dieser unseren Beschlusstext vollständig tilgen will, was bedeuten würde, dass es unseren, aus guten Gründen gestellten Antrag, gar nicht mehr gäbe, und somit auch keinen gesicherten Anteil der PF. Auch zeigt er, dass die Mitglieder der Fraktion offenbar keine Einsicht haben in die Diskussionen im Kulturausschuss und mit der freien Szene am Runden Tisch. Zum einen hat die Verwaltung schon längst eine Evaluation der Institutionen angekündigt, zum anderen gibt es durchaus die Möglichkeit, in die IF aufgenommen zu werden (ist auch fast jährlich passiert), außerdem werden laut neuer FFRL sowohl zweijährige Projektförderungen als auch eine mehrjährige Konzeptförderung möglich.

Ich frage mich ehrlich, wieso, wenn Ihnen die Förderpraxis und die FFRL nicht gefällt, sie keinen ÄA zur FFRL stellen, sondern unseren Antrag mit ihrem ÄA torpedieren. Mich ärgert das besonders, weil damit denen, den sie vermeintlich zu helfen gedenken, mit diesem ÄA schaden, weil wir ja mit unserem Antrag darauf zielen, eine gewisse Sicherheit auch in der PF zu gewährleisten.

Ich bitte sie deswegen, liebe Kolleg_innen, unserem Antrag zuzustimmen und den ÄA der Freibeuterfraktion abzulehnen.

Rede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD A 03694 „Gesicherter Anteil der jährlichen Erhöhung für die Projektförderung ab 2018 ( A 0035/ 17/18)