Bauen verpflichtet und grünes Bauen muss Standard werden!

Michael Neuhaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

als ich Anfang 2020 gemeinsam mit dem Ökolöwen einen Stadtratsantrag für eine Begrünungssatzung geschrieben und in den Stadtrat eingebracht habe, hätte ich nicht gedacht, dass das ein Projekt sein wird, was mich die ganze Wahlperiode über umtreiben wird. Umso schöner, dass es heute zum Abschluss kommt.

Die Idee ist simpel: Wenn wir als Stadt mittels einer Gestaltungssatzung vorschreiben können, welche Fassadenmaterialien im Stadtzentrum zu verwenden sind, wieso können wir nicht auch vorschreiben, dass Dächer, Fassaden und nicht-bebaute Grundstücksflächen zu begrünen sind?

Die Umsetzung gestaltete sich jedoch als schwierig, denn eine solche Begrünungssatzung gab es zu diesem Zeitpunkt in Sachsen noch nicht, weshalb wir erst im November 2021 den Aufstellungsbeschluss fassen konnten. Die Erarbeitung der Satzung dauerte dann nochmal zwei Jahre.

Und wissen sie, was? Die Arbeit hat sich gelohnt. 2019 gab es in Leipzig ungefähr 4600 unbebaute Flurstücke mit einer geschätzten Gesamtfläche von 266 Hektar. Das entspricht etwa der Fläche der Südvorstadt.

Viele dieser unbebauten Grundstücke kann man in der Regel bebauen ohne, dass die Stadt irgendeinen Einfluss darauf nehmen kann, WIE gebaut wird. Dinge, auf die wir bei Bebauungsplänen penibel achten, spielen dort absolut gar keine Rolle. Private Investoren bauen und streichen die Profite ein. Für die ökologischen Schäden kommt die Allgemeinheit auf.

Mit der Begrünungssatzung schieben wir dem ein Stück weit den Riegel vor und sagen klipp und klar: Eigentum verpflichtet! Du willst bauen? Dann sorge aber auch dafür, dass das Gebäude einen Beitrag zu einem lebenswerten Stadtklima und zum Naturschutz leistet.

Mit ihr machen wir Dach- und Fassadenbegrünung bei Neubauten zur Pflicht. Die nicht bebauten Flächen der Grundstücke sind künftig ebenso zu begrünen und alle 150m² ist mindestens ein Baum zu pflanzen. Mindestens zehn Prozent der Freifläche sind mit Sträuchern zu bepflanzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Dienberg, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Begrünungssatzung ist eine kleine Revolution. Sie macht grünes Bauen im ganzen Stadtgebiet zum Standard. Dass wir heute tatsächlich über eine solche Satzung abstimmen, hätte ich vor drei Jahren nicht für möglich gehalten.

Ich möchte mich deshalb ausdrücklich bei der Verwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und bitte um Zustimmung zur Vorlage.