Anstrengungen gut, trotzdem Ergebnis nur befriedigend!

Kein strategischer Plan musste so oft korrigiert werden wie der Schulentwicklungsplan. Die demografischen Veränderungen der letzten acht Jahre waren so rasant, wie sie keiner vermutet hat. Ursache dafür waren: Der Geburtenanstieg, der Zuzug von Familien, die Zuwanderung von Flüchtlingen und EU-ArbeitnehmerInnen.

Daraus ergaben sich Anforderungen an die Bildungsinfrastruktur von Kita bis Schule, die die Stadt meistern muss, um weiter attraktiv zu bleiben. Mehr als 250 Millionen € sind in dieser Zeit über Fördermittel und Eigenmittel der Stadt dafür bereitgestellt und verbaut worden. Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Eine gewaltige Summe, aber leider nicht ausreichend. Die aktuellen Probleme sind zum Teil erdrückend. Wie formulierte es die Stadtelternratsvorsitzende: Fleiß sehr gut, Ergebnis unbefriedigend. Nun, das teilen wir nicht ganz, aber ein Fünkchen Wahrheit steckt drin.

Die Bilanz der letzten fünf Jahre ist nicht schlecht:
Der Neubau von drei Grundschulen und zwei Gymnasien sowie die Sanierung bzw. Teilsanierung von drei Oberschulen und drei Gymnasien, fast alle mit entsprechenden Sporthallen, sowie die Sanierung der Sprachheilschule „Käte Kollwitz“. Natürlich gab es darüber hinaus auch viele kleinere Maßnahmen.
Unser Fazit: Anstrengungen gut, trotzdem Ergebnis nur befriedigend, weil nicht ausreichend. Die Planungen für weitere notwendige Schulen sind in Auftrag gegeben und über etwas sind wir uns sicher alle hier einig:
Bei den anstehenden Problemen muss es deutlich schneller gehen.

Wo sehen wir die Ursachen für den Zeitverzug?

• Erstens die Thematik Planungen voranzutreiben bleibt, obwohl wir hier endlich ein Stück vorangekommen sind, Planungen für mehr als 24 Schulen und viele kleinere Projekte sind in Auftrag gegeben; insgesamt über 130 Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren.
• Wir wiederholen auch heute unsere Forderungen, für typengleiche Schulgebäude Planungspakete zu schnüren, um so Einsparungen von 30 – 50 % Planungskosten je nach Umbaugrad zu erreichen. Das gilt für alle Schulformen.  Auch das haben wir mehrmals angemahnt.
• Die Bereitstellung von Fördermitteln durch das Land oder auch den Bund muss schneller und bedarfsgerechter erfolgen. Die Mindestforderung ist ein förderunschädlicher vorzeitiger Maßnahmebeginn.
• Dritter Grund: Wir haben in Leipzig eine gute Auftragslage im Baugewerbe.
  Da ist es nicht leicht, Unternehmen zu finden und auch die Preise im Baugewerbe sind stark angestiegen – Wettbewerb eben.

Zurück zum Schulentwicklungsplan: Das wichtigste Ziel ist und bleibt Bedarfsgerechtigkeit.

Die Schulentwicklungsplanung muss sicherstellen, dass alle Schüler, die einen Schulplatz brauchen, auch versorgt werden können. Das Dilemma 2016 war, dass das Vertrauen in die Datenbasis fehlte.

Auch jetzt wird deutlich, dass vor allem der Stadtelternrat hier in seiner Kritik ansetzt. Jetzt ist die Datenbasis die Kamenzstatistik und wieder haben wir das Phänomen, dass diese Zahlen nicht die Realität genau abbilden. Das erschwert die Klassenbildung, geht auf Kosten der Schülerzahlen in den Klassen, der Hortbetreuung und der Ganztagsangebote.
Außerdem hat die verabschiedete Schulgesetznovelle nicht die Integrationsverordnung verändert. Sie bleibt leider nur eine Kann-Bestimmung und kann deshalb in den Schulen kaum noch umgesetzt werden. Volle Klassen bis zum Klassenteiler 28 und pro Klasse zwei Integrationskinder ist keine Seltenheit. Wo bleibt da die Möglichkeit für individuelle Förderung? Wir haben in Leipzig eigentlich einen guten Planungsparameter für die durchschnittliche Klassenzahl: Für die Grundschule 22, für Oberschule und Gymnasium 25. Er wird aber objektiv kaum noch eingehalten. Vorausschauend hat die Verwaltung wie im vergangenen Jahr die Anzahl der neu zu bildenden Klassen erhöht berechnet. Das ist richtig. Aber mehr Klassen bei gleicher Anzahl von Räumen heißt vor allem in den Grundschulen kaum Fachunterrichtsräume und weniger separate Horträume. Das geht eindeutig gegen die Qualität bei der Bildung. Extraräume für Ganztagsbetreuung gibt es kaum.

Wenn wir über die Bedarfe sprechen, müssen wir auch über die DaZ-Klassen sprechen. Ca. 1.700 Kinder und Jugendliche besuchen diese Klassen in Grundschulen, Oberschulen und Berufsschulzentren, seit Februar 2016 gibt es auch Klassen in Gymnasien als Außenklassen von Oberschulen. Immer mehr Schüler kommen in die Phase 3 und brauchen einen Schulplatz in den Regelklassen. Auch das ist keine leichte Aufgabe.

Unsere Fraktion wird dem Schulentwicklungsplan zustimmen, trotzdem möchten wir auf folgende Kritikpunkte hinweisen:

• Um die steigenden Bedarfe zu optimieren setzt die Verwaltung auf „gemeinsame Schulbezirke“. Gespräche, die wir in den Schulen geführt haben, zeigen, dass das nicht optimal ist und in den Grundschulen dem Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ widerspricht. Unsere Fraktion bleibt dabei: Jede Grundschule hat „ihren“ Schulbezirk.
• Der SEP läuft nicht parallel zur Planung der Schulsportkapazitäten. Ein Punkt, der in den Stellungnahmen immer wieder zu Recht angemahnt wird. Sport ist Pflichtfach mit einem abzusichernden Stundenvolumen.
• Richtig ist auch: Der Widerspruch steigende Schülerzahl und fehlende Kapazitäten in den Speiseräumen. Ein gesundes Mittagessen in einer normalen Umgebung ist in allen Schularten zu sichern.

Aus den Stellungnahmen wird auch deutlich, dass genauere Aussagen zu Sanierungen und Instandhaltungen parallel zur Kapazitätsplanung abgerechnet und erfolgen sollten.

Bei der nächsten Fortschreibung sollten unserer Meinung nach einige „Abrechnungsvorlagen“ als Begleitdokumente erfolgen.

Die mittelfristige Planung wird durch eine kurzfristige, durch den Haushalt untersetzte Planung ergänzt. Das ist die eine Seite, die erfolgt. Aber dazu müssen Informationen an die Schulkonferenzen, SBBR und OR sowie die Abrechnung der geplanten Maßnahmen nach dem Haushaltzyklus erfolgen. Das fehlt bisher.

Der Schlusssatz bleibt aus dem Appell der GEW: „Jedes Kind ist für uns gleich wichtig, jedes Kind hat ein individuelles Recht auf hochwertige Bildung“ und wir als Kommune müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. 

Rede zur Drucksache DS-03577-NF-01 "Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017".