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Michael Neuhaus

Abfall ist kein Müll. Bei Abfall handelt es sich um Ressourcen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Abfall ist kein Müll. Bei Abfall handelt es sich um Ressourcen. Um Verpackungen aus Mineralöl, seltene Erden, Papier, Lebensmittel usw. Um Ressourcen, die Menschen mit ihrer Arbeitskraft und Lebenszeit hergestellt haben. Aber wie es im Kapitalismus immer ist, ist Abfall aber auch eine Ware mit der man Geschäfte machen kann. Es gibt sogar einen ganzen Markt für Abfall.

Das deutsche Abfallrecht sorgt dafür, dass dieser ordentlich brummt. Viele Menschen auf der Straße wissen leider gar nicht, dass ein Großteil des Abfalls in Deutschland quasi privatisiert ist. Ökologisch und sozial ist das nicht. Sind die Preise nämlich gerade niedrig, ist der Abfall für die Wirtschaft wirklich nur Müll. Dann wird er meist lieber verbrannt oder irgendwo hingeschifft als recycelt. Die Ressourcen werden vernichtet, eine Menge CO2 in die Luft geblasen und die geopferte Lebenszeit von Menschen, die in die Produktion geflossen ist, wird mit Füßen getreten.

Aber ist es unvernünftig, Ressourcen zurückzugewinnen und noch verwendbares weiterzuverwenden, nur, weil es nicht unprofitabel ist? Der gesunde Menschenverstand sagt Nein, der Markt sagt Ja, denn für ihn ist nur vernünftig was Profit abwirft. Eigentlich müssten die Lohnabhängigen aus Protest gegen diesen Irrsinn die Arbeit niederlegen.

Bleibt also die Frage: was tun?

Was für die Mineralölindustrie das Öl ist, ist für die Abfallwirtschaft der Abfall. Der Sand im Getriebe der profitorientierten Abfallwirtschaft ist die Abfallvermeidung. Ein noch weitergehendes Konzept lautet Zero Waste – Null Verschwendung. Das beinhaltet die Reduktion des anfallenden Abfalls. Was unvermeidlich anfällt, wird nach Möglichkeit gänzlich wiederverwendet.

Keine Verschwendung von Ressourcen. Weniger Emissionen. Vielleicht auch weniger Produktion und mehr Lebenszeit statt Arbeitszeit. Das wäre doch ein Träumchen. 

Wir begrüßen deswegen, dass die Verwaltung ein Konzept für die Erstellung und Umsetzung einer Zero Waste Strategie vorgelegt hat. Was allerdings eher ein Albträumchen ist, ist der Grüne Änderungsantrag, der teilweise auf einer Stellungnahme des BUND beruht. Eigentlich ist er nicht mal ein Albträumchen, denn er hat mir eher den Schlaf geraubt.

Wobei: eigentlich nur der Beschlusspunkt 1.c. Im Beschlusspunkt 1.c. werden nämlich die Ziele verschärft. Eine Verschärfung der Ziele finde ich grundsätzlich erstmal richtig, wenn diese begründbar und nachvollziehbar ist. Mehr ist besser, ist allerdings keine Begründung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wenn sie mir ca. 48 Stunden vor dem geplanten Abstimmungstag einen Änderungsantrag vorlegen, der fachlich so in die Tiefe geht, dann ist es für uns ehrenamtliche Stadträte nur noch schwer möglich, hier eine Entscheidung zu treffen. An dieser Stelle möchte ich nochmal auf das Thema Familienfreundlichkeit und Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf hinweisen.

Am Dienstag habe ich die Verwaltung kontaktiert. Diese sagt die Ziele anderer Kommunen seien nicht mit den Leipziger Zielen vergleichbar. Mitunter weil sich die Abfallmengen immens zwischen den Kommunen unterscheiden. Also habe ich dem BUND geschrieben. Dieser schickte mir die Abfallzahlen und Ziele von Kommunen, die er für vergleichbar hält. Darüber habe ich dann heute wieder mit der Verwaltung gesprochen.

Soll nochmal einer sagen ich mache meinen Job nicht gründlich. Antwort der Verwaltung: die Abfallinfrastruktur, demographische Zusammensetzung zwischen den angeführten Kommunen macht diese unvergleichbar. Was bleibt: nach einigen Mails und Telefonaten? Ich bin genauso ratlos wie vorher. Eben nur gestresster.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Fachdebatten gehören in die zuständigen Ausschüsse. Ich danke deswegen den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass sie diesen Beschlusspunkt nun als Notiz zum Protokoll gegeben haben.

Den Antrag der CDU-Fraktion werden wir ablehnen. Sie schlagen vor den Begriff Zero Waste durch Abfallvermeidung zu ersetzen. Zero Waste heißt aber eben nicht Abfallvermeidung, sondern keine Verschwendung. Die Abfallvermeidung ist nur ein Teil dessen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen sie uns heute einen Schritt in Richtung abfallfreies Leipzig gehen. Bitte stimmen sie der Vorlage zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Presse


Michael Neuhaus

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