Abbruchvorhaben in Grünau außerhalb der Umstrukturierungsgebiete

Wiederum liegt dem Stadtrat eine Vorlage vor, in der es letztendlich um den Abriss weiterer Häuser in Grünau geht. Damit wird erneut bestätigt, dass die PDS mit ihrem Antrag vom Dezember 2003 zur Neufassung des STEP, Teilplan Großsiedlungen, durchaus ein berechtigtes Anliegen verfolgte. Leider wurde dieser Antrag von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. So stehen wir vor dem Dilemma, faktisch über weitere Teilabrisse zu entscheiden, ohne dass diese konzeptionell untersetzt wären.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, verehrte Gäste,

wiederum liegt dem Stadtrat eine Vorlage vor, in der es letztendlich um den Abriss weiterer Häuser in Grünau geht. Damit wird erneut bestätigt, dass die PDS mit ihrem Antrag vom Dezember 2003 zur Neufassung des STEP, Teilplan Großsiedlungen, durchaus ein berechtigtes Anliegen verfolgte. Leider wurde dieser Antrag von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. So stehen wir vor dem Dilemma, faktisch über weitere Teilabrisse zu entscheiden, ohne dass diese konzeptionell untersetzt wären.

Dass die Stadtverwaltung faktisch unserem Änderungsantrag, die Häuser in der Brambacher Straße 2 bis 6 und in der Jupiterstraße 39 nicht abzureißen, gefolgt ist, begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch möchte ich nachfolgend einige Anmerkungen zur Situation in Grünau machen.

Zunächst bekräftige ich unseren Standpunkt zum Stadtumbau, insbesondere für den Stadtteil Grünau:

1. Wir brauchen dringend ein Entwicklungskonzept für Grünau. Die gegenwärtige Scheibchentaktik verunsichert die Menschen in diesem Stadtteil. Neuere Umfragen haben ergeben, dass die große Mehrheit in Grünau wohnen bleiben möchte und sich dort auch wohl fühlt.

2. Wir sind nicht prinzipiell gegen Abriss. Aber dann muss er alle Stadteile betreffen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wenn intakte Wohnsubstanz, wie in Grünau, abgerissen wird, während an anderer Stelle mit großem Aufwand Ruinen saniert werden.

3. Wenn es um Abriss geht, so sollten davon alle Eigentumsformen einigermaßen ausgewogen beteiligt sein. Es ist für mich völlig inakzeptabel, wenn auf unser städtisches Wohnungsunternehmen, die LWB, bisher ca. 80 Prozent der in Grünau abgerissenen Wohnungen entfallen. Das ist eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der LWB. Hinzu kommt, dass sich die LWB endlich deutlich zu Grünau bekennen sollte. Hatte sie 1990 in diesem Stadtteil noch ca. 15.000 der 38.000 Wohnungen, so dürften es inzwischen vielleicht gerade noch 4.000 sein. Und hätten die drei im Eigentum der LWB stehenden Neungeschosser heute zur Abstimmung gestanden, wie es vorgesehen war, beträfe das 345 weitere Wohnungen.

Obwohl die drei Hochhäuser in der Brambacher Straße und in der Jupiterstraße nun heute doch nicht zur Abstimmung stehen, muss ich dennoch kurz darauf eingehen. Ich will nicht hoffen, dass diese Objekte heute nur deshalb nicht zur Debatte stehen, weil lediglich noch Beratungsbedarf ist. Denn den Bewohnern und denen, die dort gern einziehen würden, nützt es nichts, wenn der Stadtrat vielleicht in einigen Monaten über die Bereitstellung von Fördermitteln zum Abriss beschließt, weil inzwischen vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Es handelt sich bekanntlich um Häuser, die bereits zu DDR-Zeiten mit jeweils zwei Personenaufzügen gebaut wurden und für ältere und behinderte Menschen gedacht waren. Zumindest zwei dieser Häuser haben noch viele Mieter, darunter eben viele betagte und behinderte Bürger.

Daher richte ich die Forderung an die LWB, ihre Bestrebungen zum Auszug dieser Mieter aus den 3 Häusern sofort einzustellen und zugleich die stillschweigend praktizierte Einzugssperre aufzuheben. Zugleich sollte für den Einzug aktiv geworben werden, denn es gibt auch in Grünau viele ältere Menschen, die froh wären, wenn sie in ihren Häusern Personenaufzüge hätten. Außerdem befinden sich diese Häuser in einer gerade für Ältere und Behinderte günstigen Wohnlage mit guter Infrastruktur.

Ich selbst bin gern bereit, die LWB bei der Gewinnung von entsprechenden neuen Mietern zu unterstützen. Aber: Eine weitere Praxis der LWB, sich aus Grünau endgültig zurück zu ziehen, wird meinen aktiven Widerstand finden; und dies nicht nur parlamentarisch.

Um deutlich zu dokumentieren, dass die PDS nicht gegen jeglichen Abriss in Grünau ist, werden wir der abgeänderten Vorlage zustimmen.

Anmerkung:

Die Vorlage wurde beschlossen.