Beschlussvorschlag: Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 500.000 EUR für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Damit könnten alle derzeitigen Angebote in beantragtem Umfang ohne Leistungskürzungen sowie die von den Trägern zu zahlenden Personalkostensteigerungen (aktueller Tarifabschluss) sowie… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig fördert die Beratung queerer Menschen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Dazu wird der Bellis e. V. in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit jeweils 42.000,00 Euro für Personal- und Sachkosten bezuschusst. Begründung: Die Stadt Leipzig wächst seit Jahren und hat aufgrund ihrer Vielfalt und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Die Ausländerbehörde wird ab dem Haushaltsjahr 2023 mit 10 zusätzlichen Stellen (VzÄ) ausgestattet. 2. Die Stellen werden in den Bereichen Einbürgerung, allgemeines Aufenthaltsrecht und die Schaffung eines Front-Office-Bereiches eingesetzt. 3. Die erforderlichen Stellen (VzÄ) werden aus den geplanten Stellenpools der… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Planansatz für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt im Haushaltsplan 2023 von 65,0 Mio. EUR um 8,0 Mio. EUR auf 73,0 Mio. EUR und im Haushaltsplan 2024 von 67,0 Mio. EUR um 7,0 Mio. EUR auf 74,0 Mio. EUR. Begründung: Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2023/24 wird das vorläufige Rechnungsergebnis zum… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Für die Wohngeldstelle werden zur Bewältigung des mit der avisierten Wohngeldreform zum 01.01.2023 massiv erhöhten Aufkommens von Wohngeldanträgen insgesamt 50 (im Haushaltsplan 2023 30, im Haushaltsplan 2024 weitere 20) zusätzliche VzÄ aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung (Querschnittsaufgaben und Fachaufgaben) zur… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Für die Maßnahme „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ des "Energie- und Klimaschutzprogramms 2030" werden für das Jahr 2024 Mittel i.H.v. 1,5 Mio. EUR in den Haushaltsplan eingestellt. Begründung: Mit dem Änderungsantrag 06102-ÄA-11 fand eine neue Maßnahme „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ Einzug ins Energie- und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Mittel zum barrierefreien Um- bzw.- Neubau von Bushaltestellen werden in den Haushaltsplänen 2023 und 2024 um je 250.000 EUR erhöht. Begründung: Lt. Nahverkehrsplan von 2019 waren noch 556 Bushaltestellen umzubauen, um Barrierefreiheit zu erreichen. Selbst bei Einhaltung der eigenen Zielstellung des NVPL, jährlich 40… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Ab den Haushaltsjahren 2023 und 2024 werden weitere acht Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) entwickelt. Davon werden unter Hinzuziehung einer Sozialindizierung und einer Interessenbekundung fünf Kitas in Freier Trägerschaft ausgewählt. Dazu werden pro Standort je 48.500 EUR inkl. Sachkosten zur Verfügung… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Ab den Haushaltsjahren 2023 und 2024 werden weitere acht Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) entwickelt. Davon werden unter Hinzuziehung einer Sozialindizierung und einer Interessenbekundung drei kommunale Kitas ausgewählt. Dazu werden pro kommunalen Standort je 0,5 VzÄ zzgl. 2.500 EUR Sachkosten zur… Weiterlesen

Zur Absicherung der Kontrollen bzgl. der Einhaltung der Verbote der bestehenden Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig und dem sächsischen Naturschutzrecht sowie zur Überprüfung der Erfüllung von Auflagen der Verwaltungsakte auf Grundlage der Baumschutzsatzung und dem sächsischen Naturschutzrecht und zur Ahndung von Verstößen gegen die… Weiterlesen