HP 063-11 Erhöhung des Ansatzes des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer
Der Gemeindeanteil der Kommune an der Einkommensteuer wird um 9.000.000,- Euro auf 84.000.000,- Euro erhöht.
Begründung:
Der Planansatz 2010 sah Einnahmen in Höhe von 72.000.000,- Euro vor. Das vorläufige Ist des Jahres 2010 weist hingegen Einnahmen in Höhe von 80.475.882,- Euro aus.
Angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im Freistaat Sachsen halten wir den Ansatz von 84.000.000,- Euro für realistisch, zumal diese Position unter dem Planansatz des Krisenjahres 2009 in Höhe von 85.000.000,- Euro bleibt.
Einsparung: 9.000.000,- Euro
Verwendung:
10.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 026 „Förderung von Suchtprogrammen“
286.550,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 027 „Erhöhung der Mittel für Sozialverbände“
21.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 028 „Förderung von Selbsthilfegruppen“
317.250,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 029 „Erhöhung des Anteils der Freien Szene Kultur“
45.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 031 „Institutionelle Förderung des soziokulturellen Zentrums ‚Die VILLA’“
2.400.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 035 „Erhöhung der Mittel für Kosten der Unterkunft“
120.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 038 „Erhöhung der Zuschüsse für Beschäftigungsprojekte Freier Träger“
50.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 056 „Erhöhung der Mittel für die Sportförderung“
5.600.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 057 „Grundsteuer B im Haushaltsplan 2011“
128.850,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 059 „Erhöhung des Zuschusses für das Naturkundemuseum“