HP 062-11 Umwidmung von Tilgungsmitteln für die Städtebauförderung 2011 und weitere Investitionen
Die Kredittilgung wird statt mit 16.543.500,- Euro mit 14.073.500,- Euro veranschlagt. Dabei werden 2.470.000,- Euro frei.
Die freiwerdenden Mittel werden in Höhe von 1.750.000,- Euro als Eigenmittel in wichtige Projekte der Städtebauförderung entsprechend unseres Haushaltsantrages HP 041 „Einstellung weiterer Eigenmittel zur Kofinanzierung wichtiger Mittel der Städtebauförderung“ eingestellt. Die verbleibenden 720.000,- Euro werden für weitere Investitionen verwendet.
Begründung:
Die Städtebauförderung ist nicht nur eine Maßnahme für die Stadtentwicklung. Sie bringt der Stadt wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gewinn. Sie generiert bei einem Eigenanteil von ca. 0,20 Euro u. a. 1 Euro an Fördermitteln. Darüber hinaus schafft und sichert sie Arbeitplätze und Aufträge für die regionale Wirtschaft. Rückflüsse in den städtischen Haushalt ergeben sich daher aus Gewerbesteuer sowie Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteilen sowie bei den Kosten der Unterkunft.
Experten schätzen, dass jeder Euro Städtebauförderung 6,40 Euro an privaten Investitionen und 8,40 Euro an öffentlichem und privatem Bauvolumen generiert. Nicht zuletzt belegt das derzeit sehr günstige Zinsniveau, dass die sinnvolle und nachhaltige Nutzung der Mittel in der Städtebauförderung und weitere Investitionen derzeit eine weitaus intelligentere Lösung ist als die geplante Verwendung für die Tilgung.
Einsparung 2.470.000,- Euro
Verwendung:
1.750.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 041 „Einstellung weiterer Eigenmittel zur Kofinanzierung wichtiger Projekte der Städtebauförderung“
40.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 045 „Einstellung von Mitteln für die Lichtsignalanlage am Knoten Max-Liebermann-Straße/Franz-Mehring-Straße
80.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 047 „Planungsmittel für den Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg zwischen Südplatz und Wilhelm-Leuschner-Platz“
400.000,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 049 „Einstellung von Mitteln für die Lärmschutzwand im Zuge der B 2 im Bereich Mühlholzgasse, OT Connewitz“
200.00,- Euro entsprechend Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 050 „Einstellung von Mitteln für Quartiersmanagement Grünau, Leipziger Osten und Westen“