HP 044-12 Erhöhung der Einnahmen aus Konzessionen
Für die ausgelaufenen Stromkonzessionen und die auslaufenden Gaskonzessionen sind zusätzlich Einnahmen in 2012 von 830.000,- Euro bzw. 43.000,- Euro einzustellen.
Begründung:
Spätestens durch die Bekanntmachungen der Stadt vom 24.12.2008 und vom 14.12.2009 im elektronischen Bundesanzeiger war den Konzessionären bekannt, dass die Konzessionsverträge auslaufen. Die Stadt konnte deshalb mit den auslaufenden Verträgen den Höchstsatz für die Konzessionen verlangen (entsprechend des „Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung“ – EnWG und der „Verordnung über Konzessionsabgabe für Strom und Gas“– KAV).
Die Berechnung der Höhereinnahmen aus Konzessionsverträgen beruht auf den Konzessionen der Jahre 2004 und 2005 (Einnahmeansatz von 15 Mio. Euro) im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Eventuelle Abweichungen vom genauen Ergebnis können zum einen daran liegen, dass die exakten Einwohnerzahlen im jeweiligen Jahr etwas anders waren. Zum anderen wurde unterstellt, dass die Verhältnisse im Strom- und Gasverbrauch vergleichbar mit der Stadt Leipzig sind. Außerdem wurde bei der Berechnung davon ausgegangen, dass alle neuen Gemeindegebiete den niedrigsten Satz hatten und nunmehr 82 % zusätzliche Konzessionsgebühr verlangt werden konnten.
Die Einnahmeerhöhung ist unabhängig vom jeweiligen Konzessionär, da alle den Höchstsatz zahlen.
Der Antrag wurde abgelehnt.