HP 012-12 Einsatz freier Haushaltsmittel aus City-Tunnel für Erneuerung Stadtbeleuchtung
Die im PSP-Element 70000501 als Rückstellung eingestellten 280.000 Euro für offene Forderungen aus der Folgemaßnahme am Knoten City-Tunnel Leipzig/Semmelweisbrücke werden für die Erneuerung von Stadtbeleuchtungstrassen mit dem Ziel der Energieeinsparung eingesetzt.
Begründung:
Da im Zusammenhang mit dem Kreuzungsbauwerk Semmelweisbrücke im Bereich der südlichen City-Tunnel-Trasse offene Forderungen strittig sind, muss eine Rückstellung in Höhe der erforderlichen Summe gebildet werden. Falls diese Forderungen an die Stadt erfolgreich abgewehrt werden können, sollten die frei werdenden Haushaltsmittel zur Erneuerung von Stadtbeleuchtungstrassen eingesetzt werden, um neben der Wiederherstellung der Beleuchtungssicherheit auch Energieeinsparungen zu erzielen.
Der Antrag wurde ins reguläre Verfahren verwiesen.