A HP 48/08 Sonstiges Grundvermögen- Ausgaben Schadensersatz

Antragsteller:

Jens Herrmann

Beschlussvorschlag:

In der HH-Stelle 932/017/0 Ausgaben Schadensersatz werden 1,5 Mio. € eingestellt. Diese Haushaltsstelle wird mit einen Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk wird nach Vorliegen relevanter Informationen, einschließlich des Prüfungsergebnisses über Chancen möglicher Regressforderungen an Dritte, durch den Stadtrat freigegeben.

Begründung:

Bisher gibt es seitens des Liegenschaftsamtes nur den Hinweis, dass dieser Schadensersatz in Zusammenhang mit einer Fläche in Lausen steht. Eine endgültige Gerichtsentscheidung, in welcher Höhe hier die Stadt Schadensersatz leisten muss, liegt bisher nicht vor. Auch soll nicht die Stadt, sondern das Regierungspräsidium die Baugenehmigung versagt haben. Sollte dies der Fall sein, sind entsprechende Regressforderungen der Stadt Leipzig zu prüfen.

Aktueller Stand:

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