A HP 28/08 Erwerb öffentlich genutzter Straßen auf dem Areal Alte Messe

Antragsteller:

Siegfried Schlegel

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt 2008 werden 250.000,- Euro zum schrittweisen Erwerb bereits öffentlich genutzter Straßen auf dem Areal Alte Messe eingestellt.Diese Straßen werden von nicht öffentlichen in öffentliche Straßen umgewidmet.

Begründung:

Bis zur Eröffnung des Neuen Messegeländes im Norden der Stadt wurde das Gelände der Alten Technischen Messe mit Hallen, Freizonen und Straßennetz bis zur Schließung 1995 als geschlossenes Betriebsgelände genutzt. Deshalb konnte die Stichtagsregelung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes im Oktober 1990 nicht genutzt werden. Die Straßen sind damit vom rechtlichen Status her nicht öffentliche Straßen, obwohl das Gelände geöffnet wurde. Es ist der Gesellschafterauftrag der LEVG mbH und der LEVG mbH&Co. KG, das Gelände der Alten Messe zu entwickeln und schrittweise an Investoren zu veräußern, welche dann die Grundstücke unmittelbar nach Herstellung des Planungsrechtes und Erwerb bebauen.

Aktueller Stand:

halb