A HP 26/08 Analyse der Refinanzierung der Haushaltsstelle „Vorplanungsleistungen“

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Bis Mai 2008 wird objektbezogen eine Analyse der Ausgaben in der Haushaltsstelle 940/000/9 „Vorplanungsleistungen“ und die Refinanzierung durch Einnahmen in den letzten 5 Jahren erstellt.

Begründung:

Durch das Stadtplanungsamt sind verbindliche Bauleitplanungen zunächst als Vorleistungen zu erbringen. Deren Kosten sind anschließend durch private Bauherren zu begleichen und müssten als Einnahmen zurückfließen. Schätzungsweise wären ca. 200.000,- Euro Einnahmen einzustellen. Hierzu sollte eine analytische Übersicht der letzten fünf Jahre erstellt werden, um die Ausgaben in dieser Position besser bewerten zu können.

Weiterhin sind durch die Baufachämter für die Förderantragstellung und Planungsgenehmigung von städtischen Bauvorhaben ebenfalls Vorleistungen in den Planungsphasen 1 – 4 nach HOAI zu erbringen, die erst nach Bau- und Finanzierungsbeschluss auf das Objekt gebucht werden können.

Aktueller Stand:

halb