A HP 23/08 Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubemission

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Beim Amt für Umweltschutz werden Mittel in Höhe von 300.000,- Euro für Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubemission eingestellt.

Begründung:

Leipzig ist die Stadt in Deutschland, die Spitzenreiter in der Überschreitung der Feinstaubmengen ist. Viele Städte begegnen den zunehmenden Emissionen durch Einrichtung von Umweltzonen.Darüber hinaus sollte alles versucht werden, weitere Emittenten zurückzudrängen. Die Umsetzung des Feinstaubplanes verlangt von der Stadt, Haushaltsmittel einzustellen. Eine Komplementärfinanzierung muss durch den Freistaat erfolgen. 300.000,- Euro sind das Minimum, um die Feinstaubbelastung herabzusetzen.Mögliche Deckungsquelle:Antrag der Linksfraktion „Entschädigung für Grunddienstbarkeiten“

Aktueller Stand:

halb