A HP 20/08 Entschädigung für Grunddienstbarkeiten

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

In der Gruppe 81 „Versorgungsunternehmen“ wird ein UA eingerichtet, in welchem 950.000,- Euro für Entschädigungen für Grunddienstbarkeiten aus Vereinbarungen mit Firmen wie z. B. Telekom, Kabel Deutschland eingestellt werden.

Begründung:

Neben Stadtwerken und Wasserwerken nutzt eine Reihe weiterer Firmen mit Netzen, Leitungen und Anlagen stadteigene Grundstücke. Für die Grundstücksbelastungen stehen der Stadt als Eigentümerin Entschädigungen zu. Aufgrund gesetzlicher Möglichkeiten des Grundbuchbereinigungsgesetzes sind für diese Grunddienstbarkeiten Entschädigungen vertraglich zu vereinbaren und als Einnahme in den Haushalt einzustellen.

Aktueller Stand:

halb