A HP 19/08 Kürzung der SachverständigenkostenKürzung der Sachverständigenkosten
Antragsteller:
DIE LINKE. Fraktion
Beschlussvorschlag:
1. Die Sachverständigen- und ähnliche Kosten im UA 006 sind um 1.000. 000,- € zu kürzen.
2. In den restlichen Unterabschnitten sind weitere 150.000,- € zu kürzen, so dass für 2008 insgesamt ein Betrag von 7.142.270,- € geplant wird. Das bedeutet gegenüber dem Planentwurf eine Einsparung von 1.150.000,- €.
3. Für die im Unterabschnitt 038 – Projekt NKF geplanten Mittel in Höhe von 3.151.000,- € ist für den Betrag von 3.100.000,- € (Mittel zur Unterstützung und Qualitätssicherung der Teilprojekte im Zusammenhang mit der Vermögenserfassung und –bewertung) ein Sperrvermerk anzubringen. Über die Aufhebung des Sperrvermerks entscheidet der FA Finanzen nach Vorlage des Konzepts für die entsprechenden Teilprojekte.
Begründung:
Seit der Haushaltsrechnung 2006 sind die Mittel für Sachverständigen und ähnlichen Kosten in jedem Jahr gestiegen und sollen 2008 die Höhe von 8.292.270,- € erreichen. Das ist unter Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung nicht zu vertreten. Auch ist die Prüfung der Sinnhaftigkeit von Gutachten hinsichtlich ihrer Ergebnisse dringend geboten.
Die im UA 006 geplanten 1.000.000,- € sind nicht mehr erforderlich. Das Gutachten zur Bewertung der beabsichtigten Anteilsveräußerung von LVV-Anteilen liegt mit der Drucksache IV/2991 vor. Darüber hinaus halten wir eine weitere Kürzung um 150.000,- € vertretbar. Unter Beachtung der vorgeschlagenen Kürzungen steigen die entsprechenden Kosten um 3.459.060,- €. Unter Beachtung der für das Projekt NKF vorgesehenen 3.100.000,- € stehen für weitere Aufgaben immer noch 359.000 € zusätzlich zur Verfügung.
Im Zusammenhang mit den im Projekt NKF enthaltenen Teilprojekten Vermögenserfassung und -bewertung sollte dem Finanzausschuss das Konzept, einschließlich der Ressourcenplanung und des Verfahrensablaufs vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang soll über die Freigabe der entsprechenden Mittel entschieden werden.
Aktueller Stand:
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