A HP 17/08 Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Beschäftigungsprojekte

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft, ob eventuelle Minderausgaben bei den Kosten der Unterkunft (KdU) zur Initiierung und Finanzierung kommunaler Beschäftigungsprojekte genutzt werden können.

Begründung:

Nach Aussagen des ARGE-Geschäftsführers Dr. Zehr fallen im laufenden Jahr ca. 3 Millionen Euro Minderausgaben bei den Kosten der Unterkunft an. Zukünftig sollten derartige Überschüsse auch für Beschäftigungsprojekte eingesetzt werden. Um die komplizierte Situation der Langzeitarbeitslosen in Leipzig zu verbessern, sind alle Möglichkeiten zu prüfen. Eine unabdingbare Voraussetzung um kommunale Beschäftigungsprojekte anzustoßen, ist die Bereitstellung finanzieller Mittel. Mit der Verwendung von Minderausgaben bei den KdU durch die Senkung der Arbeitslosigkeit sowie der Fallzahlen der Bedarfsgemeinschaften für diesen Zweck können mehr Betroffene beschäftigt und letztlich weitere Einsparungen auf diesem Gebiet erreicht werden.

Aktueller Stand:

halb