A HP 10/08 Einführung eines Sozialtickets

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Einführung eines ganztägigen Sozialtickets für den ÖPNV für Leipzig-Pass-Inhaber, werden für diesen Zweck 700.000,- Euro in den Haushalt der Stadt eingestellt (Zuschuss für ca. ½ Jahr).Bis zum Einführungstermin unterliegen die Mittel einem Sperrvermerk.Die Haushaltsstelle 700/500/0 Zuschüsse Leipzig-Pass, 10-Uhr-Ticket, wird umbenannt in Zuschüsse Leipzig-Pass, Sozialticket.

Begründung:

Der Oberbürgermeister wurde in der Stadtratssitzung am 14.11.2007 durch den Stadtrat beauftragt zu prüfen, zu welchen Konditionen ein ganztägiges Sozialticket für den ÖPNV für Leipzig-Pass-Inhaber eingeführt werden kann. Bis zur Ratsversammlung im Februar 2008 ist ein Entscheidungsvorschlag zu erarbeiten. Um nach der Beschlussfassung im Stadtrat und den anderen zu beteiligenden Gremien mit der Einführung des Sozialtickets noch im Haushaltsjahr 2008 starten zu können, müssen für die restliche Laufzeit des Jahres (ca. ½ Jahr) die erforderlichen Zuschüsse an die LVB in den Haushalt eingestellt werden. Mögliche Deckungsquelle:Untergruppe 657/000 Sachverständigen- und ähnliche Kosten

Aktueller Stand:

halb