A 72 Umschuldung des Tilgungsüberschusses

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der im genannten Unterabschnitt ausgewiesene Tilgungsüberschuss in Höhe von 7.120.800,- Euro wird zur Kofinanzierung des Neubaus eines Sportpalastes auf dem Gelän-de der Alten Messe i. H. v. 3.000.000,- Euro und zur Deckung des derzeitigen Haushaltsdefizits i. H. v. 4.120.800,- Euro umgeschuldet. Mit diesem Ziel ist in die Haushaltsstelle 375/200/1 eine Kreditaufnahme in der entsprechenden Höhe vorzunehmen.

Begründung:

Die Verbindlichkeiten der Stadt Leipzig wurden in den vergangenen Jahren spürbar zurückgefahren. Dies sowie das derzeit günstige Zinsniveau gestatten es, durch Umschuldung fälliger Kredite weiteren Spielraum im Vermögenshaushalt zu schaffen. Angesichts der mit der Finanzierung und der Wirtschaftskrise verbundenen Einnahmeausfälle und Mehrbelastungen soll die im § 82 der Sächsischen Gemeindeordnung ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit im Haushaltsjahr 2010 genutzt werden.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung