A 54 Erhöhung der Mittel für Schulwegsicherheit

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die eingestellten Mittel für Schulwegsicherheit sind um 30.000,- Euro auf das Niveau des Jahres 2009 anzuheben.

Begründung:

Durch die koordinierten Anstrengungen von städtischen Ämtern, der Polizeidirektion, Verkehrswacht und Stadtelternrat konnten seit 1991 dringende Maßnahmen der Schulwegsicherheit und in das öffentliche Straßennetz integrierte Maßnahmen umgesetzt werden. Häufig war der Bau solcher Anlagen, wie Lichtsignalanlagen oder Fußgängerüberwege, erst Jahre später vorgesehen. Dringende Beschilderungsmaßnahmen oder Straßenmarkierungen konnten beschleunigt realisiert werden. Deshalb gehört Leipzig zu den drei besten Städten in Deutschland, die einwohnerbezogen die geringste Unfallhäufigkeit mit Kindern aufweisen. Die bevorstehenden umfangreichen Schulverlagerungen infolge Sanierung von Schulen, machen vorausschauend und bei Erkennen von Gefahren ein schnelles Handeln erforderlich. Deshalb sollte der Haushaltsansatz für diese Haushaltsstelle in der Höhe der Vorjahre fortgeschrieben werden. Diese rechtzeitigen Aufwendungen sind mittelfristig nicht zusätzlich und stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Schadensfällen. Noch viel wichtiger ist aber, dass menschliches Leid verhindert werden kann.

Mögliche Deckungsquelle:
UA 912 Rücklagen HH-Stelle 310/610/8 Entnahme Allgemeine Rücklage Verwendung Stellplatzablösegebühren bzw. Antrag der Fraktion DIE LINKE „Einsparung der Mittel für Infrastrukturprojekte Mitteldeutsche Flughafen AG“

Aktueller Stand:

in Bearbeitung