a 49 Prioritätenliste für den strategischen Flächenerwerb Industriefläche

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz und die Verpflichtungsermächtigung zum „strategischen Flächenerwerb Industriefläche“ in Höhe von 1.300.000,- Euro bzw. 3.900.000,- Euro sind durch eine Prioritätenliste zu unterlegen, um die rechtzeitige Grundstücksverfügung durch Eigentumserwerb für städtische Investitionen abzusichern. Diese Prioritätenliste ist mit den zuständigen Ämtern abzustimmen.

Begründung:

Um die rechtzeitige Verfügungsberechtigung für Grundstücke für Bauvorhaben städtischer Ämter durch Eigentumserwerb aus Fremdeigentum für die Stadt abzusichern, ist die Erstellung einer Prioritätenliste notwendig. Das wurde auch im Grundstücksverkehrsausschuss der IV. Wahlperiode gefordert. Eine Bevorratung von Grundstücken, die mittelfristig nicht benötigt werden, ist zu vermeiden. Eine solche Prioritätenliste sollte auch im Interesse der Haushaltsklarheit gemäß § 7 Abs. 1 und § 15 KomHVO geschaffen werden.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung