96 Grundstückserwerb Perlickstraße Alte Messe in 2009

Antragsteller:

Siegfried Schlegel

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt 2009 werden 30.000,- Euro zum Erwerb des Grundstücks der neuen Perlickstraße auf dem Areal der Alten Messe eingestellt.

Begründung:

In diesem Jahr wurde das Institut für Zelltherapie und Immunologie der Fraunhofer Gesellschaft zur Nutzung übergeben. Nach vollzogenem Grundstückstausch ist es möglich, dass die Biocity um einen 3. Bauabschnitt erweitert werden soll. Außerdem ist zu erwarten, dass zeitnah die Messehalle 12 (ehemaliger sowjetischer Pavillon) von einem Investor entwickelt wird. Deshalb hat die LEVG im 4. Quartal mit dem Bau der neuen Perlickstraße begonnen und wird diesen im Frühjahr abschließen. Die Straße wird anschließend in Nutzung gehen.

Des Weiteren haben Gespräche mit der Landesdirektion Sachsen ergeben, dass ein Straßenbau nur dann förderfähig ist, wenn sich das dazugehörige Grundstück im Eigentum der Kommune befindet. Der Fachausschuss Finanzen hat den ins Verfahren verwiesenen Antrag für den Haushalt 2008 im Dezember positiv votiert. Deshalb ist es notwendig, dass der Kauf im Haushalt 2009 berücksichtigt wird.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung