66 Senkung der Elternbeiträge in Kinderkrippe und Kindergarten

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Elternbeiträge im Krippen- und Kindergartenbereich werden ab 1. April 2009 gesenkt.

Finanzielle Auswirkungen:

ca. + 2.260.000,- Euro/Jahr
(ca. 1.665.000,- Euro anteilsmäßig vom 1.4. bis 31.12.2009)

Begründung:

Die Stadt hat sich das strategische Ziel gesetzt, ihr Handeln auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern auszurichten. Mit der Anhebung der Elternbeiträge in den vergangenen Jahren wurde ein falsches familienunfreundliches Signal gesetzt. Auch wenn der negative Prozess der Beitragserhöhung zunächst gestoppt ist, befinden sich die Beiträge inzwischen auf einem hohem Niveau. Eine Absenkung würde zur finanziellen Entlastung der Familien mit Kindern in Krippe und Kindergarten beitragen. Dies wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass es Leipzig mit seiner strategischen Zielstellung und der gewollten Familienfreundlichkeit ernst meint.

Der Mehrbedarf kann wie folgt gedeckt werden:

· Kürzung der Sachverständigen- und ähnlichen Kosten 190 000 €

· Senkung der Mietausgaben im Zusammenhang mit dem Stadtratsbeschluss zur mittelfristigen Verwaltungsunter- bringung (Stadthaus II) – geschätzt für 2009 100 000 €

· Mittel aus freiwerdenden Landeszuschüssen 500 000 €

Gegenwärtig werden aus der Einführung des für die Eltern beitragsfreien Vorschuljahres 1,5 Mio. Euro für Leipzig eingespart. Davon sollen 1 Mio. Euro für die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung (s. A 49 der Fraktion DIE LINKE) und 500 000 Euro für die Senkung der Elternbeiträge verwendet werden.

· Der Differenzbetrag wird aus der zweckgebundenen Rücklage gem.„Mittelfristigem Haus-haltssicherungskonzept 2009 – 2011 – 4. Fortschreibung des mittelfristigen Haushaltssi-cherungskonzeptes 2005-2007“ S.49 entnommen bzw. UA 920 HH-Stelle 992/103/2 Ausgleich Altfehlbetrag.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung