42 Erwerb zukünftiger Verkehrsflächen auf der Alten Messe

Antragsteller:

DIE LINKE. Fraktion

Beschlussvorschlag:

Zur Inanspruchnahme von GA-Fördermitteln für Erneuerung und Neubau von Straßen auf dem Areal des Geländes der Alten Messe werden 100.000 € zum Grunderwerb zusätzlich eingestellt.

Begründung:

Die schleppende Bearbeitung der Anträge zum Grunderwerb des Grundstücks der neuen Perlickstraße und des schrittweisen Erwerbs öffentlich genutzter Straßen auf dem Areal der Alten Messe und deren Umwidmung von „nichtöffentlichen in öffentliche“ Straßen hat dazu geführt, dass bisher keine öffentliche Förderung bei der Straßenerneuerung in Anspruch genommen werden konnte. Denn Voraussetzung dafür ist, dass sich die Flächen im Eigentum der Stadt befinden. Damit ist der LEVG eine Förderung in sechsstelliger Höhe entgangen, da mit der Erneuerung der Perlickstraße und der Planstraße C auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit Investoren im Herbst begonnen werden musste. Gemäß Gesellschafterauftrag müssen auch 2009 Grundstücksverkäufe realisiert werden. Die Erneuerung weiterer Verkehrsflächen auf der alten Messe ist erforderlich und die Inanspruchnahme von Fördermitteln bleibt geboten, was jedoch die Flächenübernahme durch die Stadt voraussetzt.

Mögliche Deckungsquelle:
Deckung innerhalb des UA

Aktueller Stand:

in Bearbeitung