41 Reduzierung des Haushaltsansatzes "Baumaßnahme Gruppenwache Süd"

Antragsteller:

Siegfried Schlegel

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltansatz 2009 für die Baumaßnahme „Gruppenwache Süd“ wird um 400.000 € reduziert. Um diesen Betrag wird die Verpflichtungsermächtigung für 2010 erhöht. Die eingesparten Mittel sind für die brandschutztechnische und energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu verwenden.

Begründung:

Der Neubau der Gruppenwache Süd ist für den Standort Südseite Richard-Lehmann-Straße/ Zwickauer Straße im Messegrund neben dem Autohaus Mercedes und dem Standort Autohaus VW vorgesehen. Zum heutigen Zeitpunkt liegt noch keine Vorlage für einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vor. Dem FA Stadtentwicklung/Bau wurde lediglich ein Wiederverwendungsvorschlag im Ergebnis eines Gutachterverfahrens vorgestellt, der noch keine Planung mit örtlicher Anpassung enthält. Deshalb ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung der durchzuführenden Planungen, Kostenermittlungen sowie parlamentarischen und Ausschreibungsverfahren ein Bautenstand im Werte von 1.396.000 Euro bis Ende 2009 nicht erreicht wird. Die Kürzung sollte in die Verpflichtungsermächtigung für 2010 aufgenommen werden, um die Ausschreibungen 2009 zu realisieren. Der 2009 nicht benötigte Ansatz soll stattdessen für die Realisierung dringend notwendiger baulicher Brandschutzmaßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten investiert werden.

Aktueller Stand:

in Bearbeitung