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Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

A 0145 23/24 Geschäftsstellen des Senior*innen- und des Behindertenbeirats personell stärken (Kopie 1)

Beschlussvorschlag:

Die Beiräte für Senior*innen und für Menschen mit Behinderungen werden mit je 0,5 VzÄ pro Jahr und Geschäftsstelle ab dem Haushaltsjahr 2023 ausgestattet.

 

Begründung:

In der personellen Ausstattung der Beiräte in der Stadt Leipzig existieren große Unterschiede, was zu sehr differenzierten Möglichkeiten der Arbeit der Beiräte und auch der Beauftragten führt.

Für den Gleichstellungsbeirat, der viermal pro Jahr tagt, wurde beispielsweise eine gesonderte halbe Stelle als Geschäftsstelle geplant und bereits innerhalb der Verwaltung und des allgemeinen Stellenzuwachses (Stellenplan) bestätigt.

Für den Migrantenbeirat, der für mindestens 9 Sitzungen im Jahr zusammenkommt, ist bereits eine Mitarbeiterin mit 32 h als Geschäftsstelle des Migrantenbeirates beschäftigt.

Der Seniorinnen- und Seniorenbeirat, der hingegen mindestens 10 Sitzungen im Jahr hat und darüber hinaus in vier Arbeitskreisen aktiv ist, verfügt über keine solche Stelle. Stattdessen ist die Beauftragte für Senioren mit einem kleinen Stellenanteil auch für die Organisation des Beirates zuständig und übernimmt damit quasi alle Aufgaben einer potentiellen Geschäftsstelle.

Ähnlich gelagert trifft dies auch auf den Behindertenbeirat zu, der über keine eigene Geschäftsstelle verfügt und mindestens sechsmal im Jahr zusammentritt.

In den beiden genannten Beiräten ist aber ein zunehmender Abstimmungsaufwand erforderlich, so z. B.:

· in Bezug auf Vorbereitung, Themen und Inhalte der jeweiligen Sitzungen

· zu Barrierefreiheit der Dokumente und den teilweisen Versand der Dokumente

· zur der Frage, wer welche Anträge in die Gremien einbringt und

· wer die Beiräte bei Veranstaltungen vertritt, z. B. Tag der Begegnung, Tag der Seniorinnen und Senioren, Standbesetzung usw.


Die Beauftragten haben wie erwähnt nur einen kleinen Stellenanteil für die Organisation der Geschäftsstelle der Beiräte. Aufgabenschwerpunkte für eine potenzielle Geschäftsstelle der jeweiligen Beiräte wären das Sitzungsmanagement der Beiratssitzungen (Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, Termin- und Raumplanung unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit (Akustikunterstützung, Gebärdendolmetscher) und Bereitstellung von Technik, Erstellung von Tischvorlagen, Aktualisierung des Flyers, Abstimmung mit Fachämtern, veranstaltungsorganisatorische Aufgaben (Aktionstage usw.), Erstellung der Anträge, Einladungen, Protokolle usw. im Allris, Pflegen und Aktualisieren der Internetseiten der Beiräte, die Koordinierung und Unterstützung der verschiedenen Arbeitskreise der jeweiligen Beiräte, das Verfassen des Tätigkeitsberichtes und auch die kooperative Zusammenarbeit mit Politik, Institutionen, Trägern und Zivilgesellschaft.

Die Einrichtung solcher Geschäftsstellen für die beiden Beiräte mit den genannten Tätigkeitsschwerpunkten würde den Beauftragten mehr Zeit für das eigentlich wichtige konzeptionelle Arbeiten (wie beispielsweise den Fachplänen) verschaffen und ebenso einen viel größeren Fokus auf eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und Fachberatung legen. Auch die vielen Treffen mit Interessengruppen und die Mitarbeit in Arbeitskreisen dient keinem Selbstzweck, sondern ist wichtig, um innovative Ideen oder Publikationen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung aufzugreifen, zu transportieren und umzusetzen. Darauf einen größeren Fokus legen zu können, wäre absolut wünschenswert und notwendig.