A 0106 23/24 Bearbeitungsstau abbauen, neue Aufgaben meistern: Ausländerbehörde aufstocken

Beschlussvorschlag:

1. Die Ausländerbehörde wird ab dem Haushaltsjahr 2023 mit 10 zusätzlichen Stellen (VzÄ) ausgestattet.

2. Die Stellen werden in den Bereichen Einbürgerung, allgemeines Aufenthaltsrecht und die Schaffung eines Front-Office-Bereiches eingesetzt.

3. Die erforderlichen Stellen (VzÄ) werden aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung bereitgestellt.

Begründung:

In der öffentlichen Diskussion ist in den vergangenen Monaten die Debatte um den massiven Stau von Einbürgerungsberatungen und -anträgen thematisiert worden. Mittlerweile liegen nach Information der Antragstellerin 3.600 Beratungsanfragen und zahlreiche unbearbeitete Anträge in der Ausländerbehörde vor. Auch in den übrigen Bereichen wird über den Terminstau, lange Bearbeitungszeiten und fehlende Erreichbarkeit der Behörde geklagt. Nicht zuletzt wird die Zahl der Einbürgerungsberechtigten weiter ansteigen und es stehen in den kommenden Monaten bundesgesetzliche Änderungen an (Chancenaufenthaltsrecht, Reform Staatsangehörigkeitsrecht), die eine Erhöhung des Personalbestandes erfordern.

Für die Stellen werden in 2023 125.000 EUR und für 2024 500.000 EUR veranschlagt. Aufgrund der Zuweisung der Stellen aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung (DS-VII-Ifo-07549) sind die finanziellen Auswirkungen jedoch als haushaltsneutral zu bewerten.