Statt kopfloser Personalkürzung braucht es eine angemessene Personalbemessung in der Stadtverwaltung
Am 11. Juni veröffentliche die Leipziger Volkszeitung einen umfangreichen Beitrag über lange Wartezeiten bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz), Personalausfälle im zuständigen städtischen Amt und die belastenden Konsequenzen für Einwohner*innen. Beispielsweise berichteten Autohändler*innen über Einbußen im Geschäft aufgrund langer Wartezeiten bei der Zulassung.
Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Beschäftigung der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Die langen Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle sind leider nur eines von vielen Teilen im Mosaik des Personalnotstandes. An immer mehr Ecken und Enden bekommen wir die Auswirkungen der unzureichenden Personalbemessung sowie der beabsichtigten Einsparungen im Personalbereich zu spüren. Hinzu kommen hohe Krankenstände und die erfolgten Stellenumlenkungen in der Verwaltung. Es ist davon auszugehen, dass sich die Lage weiter verschärfen wird. Wenn freie Stellen nicht nachbesetzt werden, wird nicht nur immer mehr Arbeitslast auf weniger Schultern geladen. Dieses Vorgehen sorgt auch für eine enorme Verunsicherung unter den Beschäftigten und schwächt die Verwaltung, ohne tatsächliche, spürbare Besserung für die Einwohner*innen.
Uns ist klar, dass die aktuelle Haushaltslage Einsparungen in etlichen Bereichen nach sich zieht. Wenn für die Haushaltskonsolidierung über Jahre aufgebaute Strukturen und Prozesse ‚dran glauben müssen‘, wird das harte Konsequenzen haben – auch finanziell. Abgesehen von langen Wartezeiten für bürgernahe Dienstleistungen, wird das Ergebnis lauten: Überarbeitetes Personal, Ausfälle und steigende Krankenkosten.
Für entsprechende Lösungsansätze braucht es zunächst belastbare Daten. Um einen Überblick über aktuelle Krankenstände in den städtischen Ämtern zu erlangen, hat unsere Fraktionen verschiedene Anfragen eingereicht (https://gleft.de/6CY, https://gleft.de/6CZ, https://gleft.de/6D0, https://gleft.de/6D1, https://gleft.de/6D2).
Wir haben außerdem einen Antrag ins Verfahren gebracht mit der Forderung nach einer tatsächlichen und ergebnisoffenen Aufgaben- und Organisationsuntersuchung (VIII-A-02980). Bei der mit dem Haushalt im März 2025 beauftragten Untersuchung hatte der Stadtrat den Schwerpunkt auf die Personalreduzierung gelegt. Damit folgte bisher die Aufgaben- und Organisationsuntersuchung einzig dem Ziel des Stellen- und Personalabbaus.
Stattdessen braucht es einen detaillierten Überblick über zu erfüllende Aufgaben, Arbeitsaufwand und daraus abgeleitet die entsprechenden Personalstellen. Denn Leipzigs Einwohner*innen haben einen Anspruch auf gute und zeitgemäße Verwaltungsdienstleistungen. Die wachsende Stadt Leipzig braucht dafür motivierte, gut ausgebildete und leistungsstarke Beschäftigte.“