Die Einhaltung von Vorschriften ist eine der Grundvereinbarungen unserer Gesellschaft
Die Wogen schlugen hoch, als nach vermeintlicher Änderung des Abfallregimes einige Straßen der Stadt angeblich nicht entsorgt werden konnten. Der Vertreter der Linken im Betriebsausschuss Stadtreinigung, also ich, war ein wenig erschüttert, weil gerade in diesem Ausschuss über die Problematiken informiert und auch die Maßnahmen dazu erläutert... Weiterlesen
Der Stadtrat beschäftigt sich mit seiner eigenen Verfasstheit!
In der heutigen Stadtratssitzung besteht die Gefahr, dass wir uns in den politischen Tiefflug begeben. Wir wecken Hoffnungen, die sich nicht oder nur in langer Zeit erfüllen lassen, obwohl diese Hoffnungen mit dem Gegenstand der Verhandlungen heute gar nichts zu tun haben. Endlich beschäftigt der Stadtrat sich mit den Problemen, die uns nun seit... Weiterlesen
Wenn sie frei von eigenen Gedanken sind, leben sie gedankenfrei.
Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratende und liebe Gäste, in der momentanen Situation hat der Luftreinhalteplan nur zwei Aufgaben: Er muss die die Gesundheit der Leipziger schützen und den Wirtschaftsverkehr, den Berufsverkehr und ggf. alle übrigen Verkehre aufrecht zu erhalten. Wir stehen in dieser Stadt kurz vor dem Kollaps, es drohen... Weiterlesen
Wir sind mit unseren Gedanken zum Elsterbecken nicht allein
Das 2650m lange und 155m breite Elsterbecken fällt über die Länge um 10cm. D.h. die sich aus den Baumaßen ergebende Fließgeschwindigkeit ist sehr geeignet, alle ankommenden Sedimente der Elster und Pleiße auch dort zu lassen. Dies war anfangs auch so gewollt, man hat mit voller Absicht keine Fließrinne geschaffen, sondern durchgängig 1,5m Tiefe... Weiterlesen
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung
Das Thema Sicherheit ist in aller Munde, wenngleich nicht immer mit der gebotenen Sachlichkeit. In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 war das Thema Kriminalität und Sicherheit aus der Sicht der Bürgerschaft erneut das größte Problem. Wir alle wissen: Die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat bekanntlich eine grundlegende... Weiterlesen
Es ist für die Menschen nicht schön, wenn sie den Preis der Urbanisierung tragen müssen
Seit Jahren steuert die Stadtreinigung in ruhigen Fahrwassern. Ein hohes Maß an Erfahrung mit den Wünschen und Interessen der Leipziger spielte eine erhebliche Rolle. Es gibt nach unserer Ansicht zwei Gründe, warum diesmal die Wogen hochschlagen. Einmal der Wechsel in der Geschäftsführung, die nicht mehr diese Erfahrung mit den Leipzigern hat... Weiterlesen
Flächen, die zur Erholung zur Verfügung stehen, werden immer weniger
Noch nie war der Nutzungsdruck der auf den verschiedenen Freiflächen des öffentlichen Grüns so hoch wie heute. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die Flächen, die zur Erholung zur Verfügung stehen, immer weniger werden. Und Leipzig bleibt eine stark wachsende Stadt, so hoffen auf jeden Fall viele. Damit verändern sich der Bestand und die... Weiterlesen
Die Straßenausbaubeitragssatzung stört im erheblichen Maß den sozialen Frieden
Im Jahre 1996 hatte die Stadt Leipzig eine außergewöhnliche und sehr seltene Situation. Das Geld für die kommunalen Aufgaben reichte nicht für die pflichtigen, geschweige denn, die freiwilligen Aufgaben. Damit der Freistaat nicht in die Bresche springen musste, legte die damalige CDU- Regierung fest, dass die Kommunen sich einen Teil ihrer... Weiterlesen
Der vorliegende Antrag ist Ausdruck für das Totalversagen der großen Koalition in Sachsen und im Bund in sicherheitspolitischen Fragen
Der hier vorliegende Antrag ist Ausdruck für das Totalversagen der großen Koalition in Sachsen und im Bund in sicherheitspolitischen Fragen. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, schildert das Versagen der politischen Kaste sachlich wie folgt: Im Jahr 2002 lag der Personalbestand der sächsischen Polizei bei... Weiterlesen
Leider ist der Stausee auch immer von Pleiten, Pech und Pannen begleitet worden
Mit dem heutigen Tag soll nun der Leipziger Stausee und mit ihm ein nicht unerheblicher Teil neuerer Leipziger Stadtgeschichte endgültig aufgegeben werden. Immerhin haben sich seit 2008 fast 8000 Leipziger für den Erhalt des Stausees geworben und dies auch mit ihrer Unterschrift und Adresse bekundet. Und mit dem Humor eines Cervantes haben diese... Weiterlesen
Politik muss alle Gestaltungsrechte und -möglichkeiten für Umweltschutzprojekte nutzen
Für den Doppelhaushalt 2017/2018 hat die Fraktion DIE LINKE Mittel in Höhe von 100.000 Euro bzw. 150.00 Euro für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan beantragt, einfach aus dem Grund, da aufgrund fehlender Finanzierung zahlreiche Maßnahmen noch nicht ausgeführt werden konnten. Wir halten das Anliegen jedoch für existenziell wichtig... Weiterlesen
LKW-Verkehr in der Stadt begrenzen
Was möchte die Fraktion die Linke, wie viele andere Stadträte von anderen Fraktionen erreichen. Nichts anderes, als dass das Stadtgebiet der Stadt Leipzig nur solche Lkw ab 3,5 t befahren dürfen, die im Stadtbereich einen Ziel- oder Quellpunkt haben. Für alle anderen Lkw wird die Durchfahrt gesperrt. Eine rechtliche Grundlage gibt die... Weiterlesen
Nach zwölf Jahren ist nun ein Punkt erreicht, an dem die Umweltqualitätsziele einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollten
Am 20.06.1996 wurden vom Stadtrat die Umweltqualitätsziele und -standards für die Stadt Leipzig (UQZ) beschlossen (Beschluss Nr. II-561/96). Nachdem sich gesetzliche Vorgaben geändert hatten (z. B. Verschärfung verschiedener Grenz- und Vorsorgewerte im nationalen wie auch im EU-Bereich), zum 01.01.1999 das Stadtgebiet erheblich erweitert worden... Weiterlesen
Warum gelingt es nicht, solche exorbitante Angriffe auf die Natur und Umwelt zu vermeiden?
Zu der einhelligen Ablehnung des vorgesehen Kiesabbaus in Kitzen, Zwenkau und Leipzig muss man einfach ein paar Worte finden, auch weil hier die Vermeintliche Schizophrenie der Deutschen Gesellschaft so deutlich wird. In der Ablehnung des Kiesabbaus in der Gemarkung Rehbach, Zitschen und sonst wo im Deutschen Osten ist sich die regionale... Weiterlesen
Ins gestern hinein geschimpft, ist einfach
Wenn ich wüsste was morgen geschieht, wäre ich übermorgen Millionär. Oder anders gesagt: Ins gestern hinein geschimpft ist einfach. Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es notwendig, ein paar sehr kritische Worte zu dem Vorgang Bebauung Thomas-Müntzer-Siedlung (neu) zu formulieren. Denn die Fehler, die hier gemacht wurden, ... Weiterlesen
Die Stadt verträgt diese Art von falscher Wirtschaftspolitik gegen die Bürger nicht
Staatsanleihen werden für eine Rendite von nicht einmal 1 % verkauft, der Zinssatz in Deutschland liegt bei 3 %. Die HL komm erfüllt alle Vorgaben, die wir an die Investitionen im Hause SWL stellen. Auf das Eigenkapital von 12,6 Mio. € erwirtschaftet die HL komm eine Rendite von 22,3 %. Nimmt man Ausleihungen der SWL von 3,9 Mio. € auf das... Weiterlesen
Die Stadt verliert ein Unternehmen, dessen Chancen noch lange nicht ausgereizt sind.
Anfangs dümpelte die perdata so vor sich hin. Doch die Mitarbeiter und deren neue Geschäftsführung sorgten dann doch für eine klare Positionierung im kommunalen und später Drittmarkt. Schaut man sich heute die perdata an und betrachtet deren Werthaltigkeit, dann ist diese vor allem durch die hochqualifizierten Mitarbeiter und den Betrieb des... Weiterlesen
Wir benötigen ein Programm für umsetzungsorientierten Klimaschutz und Energieeffizienzpolitik
Die Linke hat bei Beschlussfassung Ihre energiepolitischen Hoffnungen wie folgt formuliert: Wir benötigen ein Programm für umsetzungsorientierten Klimaschutz und Energieeffizienzpolitik in Leipzig. Als Instrument wurde von uns European Energy Award® (EEA) als geeignet empfunden. Hier hat Leipzig ein Steuerungs- und Kontrollinstrument zur... Weiterlesen
Immer, wenn Stadträte im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zu diesem politischen Mittel greifen, zeigt sich die Ohnmacht der Kommunen, ausreichend gehört zu werden
Eine Resolution, was nützt das schon? Immer, wenn Stadträte im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zu diesem politischen Mittel greifen, zeigt sich die Ohnmacht der Kommunen, ausreichend gehört zu werden. Bisher haben 200 Kommunen gerufen „Haltet dieses Gesetz auf! Es bricht in wesentlichen Punkten die kommunale Aufgaben so auf, dass das lohnende... Weiterlesen
Parkhaus am Zoo: Eine schwierige Vorlage, aber nicht abweisbar
Zuerst muss man sagen, dass die Bauten von Gondwanaland und Kongresshalle vor allem nach außen gerichtet sind. Hier wird eine wesentliche Tradition Leipzigs aufgenommen, Menschen nach Leipzig einzuladen, hier geschäftlich erfolgreich zu sein und gleichzeitig ausreichend Entspannung in unserer Stadt zu finden. Dazu gehört selbstverständlich eine... Weiterlesen
Presse
LINKE sind unermüdliche Unterstützer des genossenschaftlichen Engagements
Mit großen Entsetzen haben Mitglieder der Fraktion DIE LINKE den Angriff auf den Konsum in der Karl- Heine-Straße zur Kenntnis nehmen müssen. Gewalt gegen Personen und Sachen lehnen wir ab. Diese Grundvereinbarung der LINKEN darf niemals gebrochen werden. So ist auch eine schweigende Duldung solcher fehlgeleiteten Auswüchse nicht hinzunehmen. Dem... Weiterlesen