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Reiner Engelmann

Die Straßenausbaubeitragssatzung stört im erheblichen Maß den sozialen Frieden

Im Jahre 1996 hatte die Stadt Leipzig eine außergewöhnliche und sehr seltene Situation. Das Geld für die kommunalen Aufgaben reichte nicht für die pflichtigen, geschweige denn, die freiwilligen Aufgaben. Damit der Freistaat nicht in die Bresche springen musste, legte die damalige CDU- Regierung fest, dass die Kommunen sich einen Teil ihrer... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Der vorliegende Antrag ist Ausdruck für das Totalversagen der großen Koalition in Sachsen und im Bund in sicherheitspolitischen Fragen

Der hier vorliegende Antrag ist Ausdruck für das Totalversagen der großen Koalition in Sachsen und im Bund in sicherheitspolitischen Fragen. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, schildert das Versagen der politischen Kaste sachlich wie folgt: Im Jahr 2002 lag der Personalbestand der sächsischen Polizei bei... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Leider ist der Stausee auch immer von Pleiten, Pech und Pannen begleitet worden

Mit dem heutigen Tag soll nun der Leipziger Stausee und mit ihm ein nicht unerheblicher Teil neuerer Leipziger Stadtgeschichte endgültig aufgegeben werden. Immerhin haben sich seit 2008 fast 8000 Leipziger für den Erhalt des Stausees geworben und dies auch mit ihrer Unterschrift und Adresse bekundet. Und mit dem Humor eines Cervantes haben diese... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Politik muss alle Gestaltungsrechte und -möglichkeiten für Umweltschutzprojekte nutzen

Für den Doppelhaushalt 2017/2018 hat die Fraktion DIE LINKE Mittel in Höhe von 100.000 Euro bzw. 150.00 Euro für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem  Lärmaktionsplan beantragt, einfach aus dem Grund, da aufgrund fehlender Finanzierung zahlreiche Maßnahmen noch nicht ausgeführt werden konnten. Wir halten das Anliegen jedoch für existenziell wichtig... Weiterlesen


Reiner Engelmann

LKW-Verkehr in der Stadt begrenzen

Was möchte die Fraktion die Linke, wie viele andere Stadträte von anderen Fraktionen erreichen. Nichts anderes, als dass das Stadtgebiet der Stadt Leipzig nur solche Lkw ab 3,5 t befahren dürfen, die im Stadtbereich einen Ziel- oder Quellpunkt haben. Für alle anderen Lkw wird die Durchfahrt gesperrt. Eine rechtliche Grundlage gibt die... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Nach zwölf Jahren ist nun ein Punkt erreicht, an dem die Umweltqualitätsziele einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollten

Am 20.06.1996 wurden vom Stadtrat die Umweltqualitätsziele und -standards für die Stadt Leipzig (UQZ) beschlossen (Beschluss Nr. II-561/96). Nachdem sich gesetzliche Vorgaben geändert hatten (z. B. Verschärfung verschiedener Grenz- und Vorsorgewerte im nationalen wie auch im EU-Bereich), zum 01.01.1999 das Stadtgebiet erheblich erweitert worden... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Warum gelingt es nicht, solche exorbitante Angriffe auf die Natur und Umwelt zu vermeiden?

Zu der einhelligen Ablehnung des vorgesehen Kiesabbaus in Kitzen, Zwenkau und Leipzig muss man einfach ein paar Worte finden, auch weil hier die Vermeintliche Schizophrenie der Deutschen Gesellschaft so deutlich wird. In der Ablehnung des Kiesabbaus in der Gemarkung Rehbach, Zitschen und sonst wo im Deutschen Osten ist sich die regionale... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Ins gestern hinein geschimpft, ist einfach

Wenn ich wüsste was morgen geschieht, wäre ich übermorgen Millionär. Oder anders gesagt: Ins gestern hinein geschimpft ist einfach. Trotzdem,  meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es notwendig,  ein paar sehr kritische Worte zu dem Vorgang Bebauung Thomas-Müntzer-Siedlung (neu) zu formulieren. Denn die Fehler,  die hier gemacht wurden, ... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Die Stadt verträgt diese Art von falscher Wirtschaftspolitik gegen die Bürger nicht

Staatsanleihen werden für eine Rendite von nicht einmal 1 % verkauft, der Zinssatz in Deutschland liegt bei 3 %. Die HL komm erfüllt alle Vorgaben, die wir an die Investitionen im Hause SWL stellen. Auf das Eigenkapital von 12,6 Mio. € erwirtschaftet die HL komm eine Rendite von 22,3 %. Nimmt man Ausleihungen der SWL von 3,9 Mio. € auf das... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Die Stadt verliert ein Unternehmen, dessen Chancen noch lange nicht ausgereizt sind.

Anfangs dümpelte die perdata so vor sich hin. Doch die Mitarbeiter und deren neue Geschäftsführung sorgten dann doch für eine klare Positionierung im kommunalen und später Drittmarkt. Schaut man sich heute die perdata an und betrachtet deren Werthaltigkeit, dann ist diese vor allem durch die hochqualifizierten Mitarbeiter und den Betrieb des... Weiterlesen


Presse


Fraktion DIE LINKE

Eine Vielzahl neuer Bauten wäre architekturpreiswürdig gewesen

Als Vertreter der Fraktion DIE LINKE nahm Siegfried Schlegel an der gestrigen Verleihung des Architekturpreises teil und erklärt dazu:  Mehr Bauten in Leipzig architekturpreiswürdig Auch in diesem Jahr gibt es eine Vielzahl fertig gestellter architekturpreiswürdiger Bauten in Leipzig. Diese können ebenso durch Gestaltung, Funktionalität,... Weiterlesen