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Dr. Ilse Lauter

Eine öffentliche Toilette auf dem Lindenauer Markt

Ich möchte zu diesem Antrag nur kurz sprechen, denn ich habe nicht unbedingt die Absicht, als „Toilettenfrau von Lindenau“ in die Geschichte des Leipziger Stadtrates einzugehen. Doch sind öffentliche Toiletten für viele, vor allem für ältere Menschen, im Wortsinn ein dringendes Bedürfnis. Laut der Befragung „Älter werden in Leipzig 2016“ wünschen... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

Wir wollen den Auftrag an den Oberbürgermeister verbindlicher und abrechenbarer gestalten

Den Vorschlag der CDU tragen wir im Grundsatz mit. Doch wollen wir auch hier den Auftrag an den Oberbürgermeister verbindlicher und abrechenbarer gestalten. Unsere Forderung ist: Der Oberbürgermeister setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür ein, dass ab 1.1.2019 mindestens 2,00 Euro je Stunde an Mehraufwandsentschädigung für... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

Hier wird unternehmerisches Risiko auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt!

Wie die Verwaltung ausführt, nutzen zwei Drittel der Eigenbetriebe und kommunalen Unternehmen das Instrument der sachgrundlosen Befristung, um neue Mitarbeiter länger erproben zu können, als es das Gesetz vorsieht. Das finden wir nicht in Ordnung. Damit werden gesetzliche Bestimmungen unterlaufen. Immerhin sieht das BGB[1]die maximale Dauer für... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

Auflagen konkreter und verbindlicher gestalten

In ihrer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren positioniert sich die Stadt zum einen zur Raumverträglichkeit des geplanten Kiesabbaus in Rückmarsdorf, zum anderen zur Abweichung von drei Zielen des Regionalplanes Westsachsen. Dabei äußert die Verwaltung fachliche Bedenken. Als Auflagen werden gefordert: ... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

Bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern trägt die Stadt selbst Verantwortung

Ich möchte mich kurzfassen: Wir tragen Anliegen und Sinn der Vorlage mit. Über die Anforderungen, die mit dem künftigen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Leipzig einhergehen, sind wir uns sicher einig. Dass die Stadt dafür selbst in Verantwortung geht, ist völlig in Ordnung. Dass dafür auch mehr Personal benötigt wird, ist... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

Wem und wozu dient der Kulki?

Angesichts der vollen Tagesordnung in aller gebotenen Kürze, obwohl das Thema ein abendfüllendes Programm bieten könnte. Das vorliegende Dokument – der B-Plan 232 Kulkwitzer See- beschäftigt uns schon sehr lange. Und es ist wohl etwas einmaliges an dem gesamten Prozess. Soweit ich weiß, ist es selbst in der Leipziger Stadtverwaltung nicht... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

Ein Bildungs- und Bürgerzentrum für Grünau etablieren

Im Jahr 2015 gab es schon eine Vorlage zum Thema (683/14), die damals noch auf den Prinzipien des Stadtumbaus bzw. gezielten Rückbaus beruhte. Verwaltung favorisierte damals die Einmietung in das Alleecenter und die Aufgabe und anschließende Veräußerung der drei Bibliotheksstandorte. Einige Änderungsanträge und drei Jahre später haben wir den... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

Ich will der SPD keinesfalls unterstellen, sich auf dem Rücken der Verwaltungsarbeit Erfolge zu organisieren

Vor ziemlich genau einem Jahr stand ich hier, um Sie, verehrte Stadträte, davon zu überzeugen, die Rechte der Stadtbezirksbeiräte zu stärken. Wir wollten das durch die Einführung einer gemeinsamen Ortschaftsverfassung regeln. Sie haben das damals mehrheitlich abgelehnt. Dennoch hat die Verwaltung nach fast zwei Jahren Stillstand Fahrt aufgenommen... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

Die Beschlusskompetenz beim Aufsichtsrat anbinden

Eigentlich könnte ich meine Rede vom 18. Januar dieses Jahres – damals zum Gesellschaftsvertrag der Sankt-Georg GmbH - vortragen, dort ging es um dasselbe Problem. Was ist der Streitpunkt? Wer ist für das strategische Unternehmenskonzept zuständig – der Aufsichtsrat, wie der Kodex vorsieht – oder die Gesellschafterversammlung, wie es der... Weiterlesen


Dr. Ilse Lauter

Vorfahrt für kommunales Handeln!

Um es kurz zu machen, wir können dieser Vorlage nicht zustimmen. Das liegt zum einen an unserer Haltung zu Investorenmodellen bei Schulbau und Kitas. Vorfahrt für kommunales Handeln, auch weil wir nicht wollen, dass KiTas auf dem Grundstücksmarkt gehandelt werden. Und das gilt auch für Schulen. Zum anderen ging die Verwaltung  ja noch im Januar... Weiterlesen


Presse


Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel

Keine Baustopps für komplexe Straßensanierungen

Mit Unverständnis und Empörung reagieren Stadträtin Franziska Riekewald und Stadtrat Siegfried Schlegel von der Fraktion DIE LINKE als verkehrs- bzw. baupolitische Sprecher auf die Weigerung des Freistaates, einen „förderunschädlichen Baubeginn“ für die komplexe Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße zu genehmigen. Für sie sollen rund 1,8 Millionen... Weiterlesen