Seit Jahren ist die Erneuerung unserer Hauptsatzung überfällig. Zum einen ergibt sich dieser Bedarf aus den Wünschen des Stadtrates, zum anderen aus der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung. Arbeit an der Hauptsatzung? Das klingt ausgesprochen bürokratisch, verstaubt, trocken und weltfremd. Das ist allerdings ein weit verbreiteter Irrtum.… Weiterlesen
Ich möchte zu diesem Antrag nur kurz sprechen, denn ich habe nicht unbedingt die Absicht, als „Toilettenfrau von Lindenau“ in die Geschichte des Leipziger Stadtrates einzugehen. Doch sind öffentliche Toiletten für viele, vor allem für ältere Menschen, im Wortsinn ein dringendes Bedürfnis. Laut der Befragung „Älter werden in Leipzig 2016“ wünschen… Weiterlesen
Den Vorschlag der CDU tragen wir im Grundsatz mit. Doch wollen wir auch hier den Auftrag an den Oberbürgermeister verbindlicher und abrechenbarer gestalten. Unsere Forderung ist: Der Oberbürgermeister setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür ein, dass ab 1.1.2019 mindestens 2,00 Euro je Stunde an Mehraufwandsentschädigung für… Weiterlesen
Wie die Verwaltung ausführt, nutzen zwei Drittel der Eigenbetriebe und kommunalen Unternehmen das Instrument der sachgrundlosen Befristung, um neue Mitarbeiter länger erproben zu können, als es das Gesetz vorsieht. Das finden wir nicht in Ordnung. Damit werden gesetzliche Bestimmungen unterlaufen. Immerhin sieht das BGB[1]die maximale Dauer für… Weiterlesen
In ihrer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren positioniert sich die Stadt zum einen zur Raumverträglichkeit des geplanten Kiesabbaus in Rückmarsdorf, zum anderen zur Abweichung von drei Zielen des Regionalplanes Westsachsen. Dabei äußert die Verwaltung fachliche Bedenken. Als Auflagen werden gefordert: … Weiterlesen
Ich möchte mich kurzfassen: Wir tragen Anliegen und Sinn der Vorlage mit. Über die Anforderungen, die mit dem künftigen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Leipzig einhergehen, sind wir uns sicher einig. Dass die Stadt dafür selbst in Verantwortung geht, ist völlig in Ordnung. Dass dafür auch mehr Personal benötigt wird, ist… Weiterlesen
Angesichts der vollen Tagesordnung in aller gebotenen Kürze, obwohl das Thema ein abendfüllendes Programm bieten könnte. Das vorliegende Dokument – der B-Plan 232 Kulkwitzer See- beschäftigt uns schon sehr lange. Und es ist wohl etwas einmaliges an dem gesamten Prozess. Soweit ich weiß, ist es selbst in der Leipziger Stadtverwaltung nicht… Weiterlesen
Im Jahr 2015 gab es schon eine Vorlage zum Thema (683/14), die damals noch auf den Prinzipien des Stadtumbaus bzw. gezielten Rückbaus beruhte. Verwaltung favorisierte damals die Einmietung in das Alleecenter und die Aufgabe und anschließende Veräußerung der drei Bibliotheksstandorte. Einige Änderungsanträge und drei Jahre später haben wir den… Weiterlesen
Vor ziemlich genau einem Jahr stand ich hier, um Sie, verehrte Stadträte, davon zu überzeugen, die Rechte der Stadtbezirksbeiräte zu stärken. Wir wollten das durch die Einführung einer gemeinsamen Ortschaftsverfassung regeln. Sie haben das damals mehrheitlich abgelehnt. Dennoch hat die Verwaltung nach fast zwei Jahren Stillstand Fahrt aufgenommen… Weiterlesen
Eigentlich könnte ich meine Rede vom 18. Januar dieses Jahres – damals zum Gesellschaftsvertrag der Sankt-Georg GmbH - vortragen, dort ging es um dasselbe Problem. Was ist der Streitpunkt? Wer ist für das strategische Unternehmenskonzept zuständig – der Aufsichtsrat, wie der Kodex vorsieht – oder die Gesellschafterversammlung, wie es der… Weiterlesen