Um es kurz zu machen, wir können dieser Vorlage nicht zustimmen. Das liegt zum einen an unserer Haltung zu Investorenmodellen bei Schulbau und Kitas. Vorfahrt für kommunales Handeln, auch weil wir nicht wollen, dass KiTas auf dem Grundstücksmarkt gehandelt werden. Und das gilt auch für Schulen. Zum anderen ging die Verwaltung  ja noch im Januar… Weiterlesen

Über die Geschichte dieses Antrages ist schon gesprochen worden. Dabei hat der Hergang ein deutliches Licht auf die unterschiedlichen  Interessen von  Verwaltung und Stadtrat geworfen. Und auf die verschiedenen Möglichkeiten, diese  Interessen durchzusetzen. Wer hat welche Kompetenzen? Welche Themen darf der Rat behandeln?  Was kann Verwaltung… Weiterlesen

Wie ich schon in der Ratsversammlung vom Januar ausführte, als es um den Gesellschaftsvertrag des St. Georg ging, werden wir einer Regelung nicht zustimmen, die die Rechte des Aufsichtsrates und den Leipziger Corporate Governance Kodex unterläuft.Was ist der Streitpunkt?Wer ist für das strategische Unternehmenskonzept zuständig – der Aufsichtsrat,… Weiterlesen

„Wir fordern eine neue Kommunikationskultur zwischen der Stadt und ihren Bürgern. Zudem wollen wir die Ortschaftsräte in ihrer Vielfalt erhalten und die Stadtbezirksbeiräte analog dazu stärken.“Das, liebe Kollegen der CDU-Fraktion, ist kein linker Irrglaube. Das ist Teil Ihres Kommunalwahlprogramms „Leipzig – eine Bürgerstadt“. (S. 16)Auch die SPD… Weiterlesen

Der uns vorliegende Entwurf des Gesellschaftsvertrages hat eine über das Unternehmen hinausgehende Bedeutung, da er der erste von sicher mehr als 25 weiteren Gesellschaftsverträgen ist, die zu ändern sind, und insofern schon musterhaft ist – oder sein sollte.Dabei soll u. a. auch der Leipziger Corporate Governance Kodex aus dem Jahr2013 umgesetzt… Weiterlesen

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle unseren Antrag Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft eingebracht.Wir hatten diesen Antrag gestellt, weil wir mit der dortigen Situation nicht zufrieden sein konnten. Einer der Kritikpunkte war, dass die pädagogischen Fachkräfte des Offenen Freizeittreffs neben ihrer eigenen… Weiterlesen

Um es vorauszuschicken, ich möchte zu den Tagesordnungspunkten 19.5 bis 19.14 nur einmal reden, da die Thematik Satzung vergleichbare Fragen mit sich bringt.Satzungen verwirklichen als Regel- und Steuerungswerk der Eigenbetriebe eine wichtige Funktion der Teilhabe und Transparenz.Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt, den Leipziger Corporate… Weiterlesen

Als der Oberbürgermeister vor den OBM-Wahlen 2013 auch Grünau besuchte, sprach er sich für den Erhalt des Offenen Freizeittreffs Völkerfreundschaft als Bürgerhaus aus. Die „Völle“ ist die größte und zentral gelegene Freizeiteinrichtung in Grünau. Sie wird zurzeit für die kommunale Jugendarbeit, zur Vermietung an Sportvereine und zur Vermietung des… Weiterlesen

Kurz vor Toresschluss – so war es zumindest gedacht - beschließt die Ratsversammlung eine neue Hauptsatzung, mit der Geschäftsordnung das wichtigste Regelwerk für unser künftiges Arbeiten. In ihr werden die Rechte und Zuständigkeiten im vielfältigen Beziehungsgeflecht OBM - Stadtverwaltung – kommunale Beteiligungen - Stadtrat – Ausschüsse –… Weiterlesen

Auflagen der Landesdirektion Sachsen im Zusammenhang mit der Genehmigung der Kapitalausstattungsvereinbarung sowie „strategische Neuausrichtung der LVV-Gruppe“ - Umsetzung der Ratsbeschlüsse RBV-793/11 und RBV-1112/12 – Sachstandsbericht zum 31. Dezember 2013Auch wenn der Titel sehr sperrig ist und kaum einem Bürger unserer Stadt etwas sagt, geht… Weiterlesen