Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Im UA 113 „Amt für Umweltschutz“ sind in einer neu zu schaffenden Haushaltsstelle 30.000 € zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit des „Forums Flughafen Leipzig – Halle“ einzustellen.Begründung:(Ratsbeschluss 1298/08)Mögliche Deckung: Kürzung der Ausgaben für Dienstreisen (s. A 56 der Fraktion DIE… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für die Fortsetzung dringender brandschutztechnischer Baumaßnahmen (Elektrik und Lüftung) zur Wiederherstellung der vollen Besucherkapazität im Kulturhaus „Anker“ werden in einer neu einzurichtenden Haushaltsstelle 150.000 € eingestellt.Begründung:In den letzten Jahren wurden Maßnahmen zur… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Im UA 113 „Amt für Umweltschutz“ sind in den Haushaltsstellen „Öffentlichkeitsarbeit“ insgesamt zusätzlich 25.000 € für Klimaschutz einzustellen.Begründung:Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit des Klimaschutzes sollten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit gesondert und in wirksamer Höhe eingestellt… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für Klimaschutzmaßnahmen werden 100.000,- Euro eingestellt.Begründung:Es ist nicht hinzunehmen, dass im Vermögenshaushalt kein Euro für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt ist, denn zum Beispiel Energiesparmaßnahmen bedürfen Startinvestitionen. Langfristig lassen sich nur für das Klima positive… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Elternbeiträge im Krippen- und Kindergartenbereich werden ab 1. April 2009 gesenkt.Finanzielle Auswirkungen:ca. + 2.260.000,- Euro/Jahr (ca. 1.665.000,- Euro anteilsmäßig vom 1.4. bis 31.12.2009)Begründung:Die Stadt hat sich das strategische Ziel gesetzt, ihr Handeln auf Kinder, Jugendliche… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Zuschuss für Vereine und Verbände im Sozialbereich wird um 15.000,- erhöht. Diese Mittel werden zweckgebunden für eine volle Personalstelle für die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) des Vereins Frauen für Frauen e. V. eingesetzt. Begründung:Die… Weiterlesen

Antragsteller:Siegfried SchlegelBeschlussvorschlag:In den Haushalt 2009 werden 30.000,- Euro zum Erwerb des Grundstücks der neuen Perlickstraße auf dem Areal der Alten Messe eingestellt. Begründung:In diesem Jahr wurde das Institut für Zelltherapie und Immunologie der Fraunhofer Gesellschaft zur Nutzung übergeben. Nach vollzogenem Grundstückstausch… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Sachverständigen- und ähnliche Kosten sind über alle Unterabschnitte um 250 000 € auf 6 414 050 € zu kürzen.Begründung:Gegenüber dem Haushaltsansatz 2008 liegt für 2009 eine weitere Erhöhung der Sachverständigen- und ähnlichen Kosten vor. Seit der Haushaltsrechnung 2006 (1 245 493 €) sind die… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Durch die Stadtverwaltung ist bei allen Neubauvorhaben im Hochbau zur kommunalen Nutzung eine Prüfung vollständiger oder teilweiser Nachnutzung von vorhandenen bautechnisch intakten Gebäudestrukturen auf dem Standort durchzuführen. Darin eingeschlossen ist ein Kostenvergleich im Verhältnis zum… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:In der Gruppe 81 „Versorgungsunternehmen“ wird ein UA eingerichtet, in welchem 950.000,- Euro für Entschädigungen für Grunddienstbarkeiten aus Vereinbarungen mit Firmen wie z. B. Telekom, Kabel Deutschland eingestellt werden.Begründung:Neben Stadtwerken und Wasserwerken nutzt eine Reihe weiterer… Weiterlesen