Beschlussvorschlag: Zur Anschubfinanzierung einer Stelle für den NachtRat werden 30.000 EUR in 2023 und 60.000 EUR in 2024 eingestellt. Für das erste Halbjahr 2023, bis zur Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion, bemüht sich die Stadt Leipzig darum, Drittmittel für die Finanzierung dieser Stelle einzuwerben. Begründung: Leipzig… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Es wird ein revolvierender Stadtentwicklungsfonds eingerichtet. Dafür sind im Haushaltsjahr 2024 4 Mio. EUR zusätzlich bereit zu stellen. Begründung: Für die Realisierung eines revolvierenden Stadtentwicklungsfonds auf Basis eines bis zum III. Quartal 2023 vorzulegenden Umsetzungskonzepts stellt der Stadtrat eine Summe in… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Für die Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße werden im Haushalt 2024 zusätzliche Mittel im Aktionsprogramm Radverkehr in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt. Begrüdnung: Die Holbeinstraße besitzt auf den rd. 400 m zwischen Rochlitz- und Oeserstraße eine… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Zum Schuljahr 2023/24 sowie zum Schuljahr 2024/25 werden jeweils sechs weitere Schulen mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Hierfür erhöht sich das entsprechende Budget in den Haushaltsplänen 2023 um 225.000 € sowie in 2024 um 675.000 €. Begründung: Schule hat kein besonderes Talent dafür, junge Menschen aufzubauen und bei… Weiterlesen

Für Investitionen durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“, Standort Delitzscher Straße, werden 3,3 Mio. EUR für 2023 und 3,55 Mio. EUR für 2024 in den Haushaltsplan eingestellt. Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ muss Investitionen in die Infrastruktur am Standort Delitzscher Str. durchführen. Um den Bestand und die… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Für die Instandsetzung von Gehwegen (Gehwegsanierungsprogramm) werden in den Haushaltsplänen 2023 und 2024 zusätzliche finanzielle Mittel von je 250.000 EUR eingestellt. Begründung: In einer dicht bebauten, kompakten Stadt ist der Fußverkehr ein wichtiger Teil der Mobilität und befördert ebenso wie ein attraktiver ÖPNV und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Zur Absicherung der Institutionen und Projekte sowie zur Unterstützung von Kulturschaffenden der Freien Szene in Leipzig werden im Doppelhaushalt 2023/2024 zusätzlich zum aktuellen Budgetansatz (inklusive 2,5 % Dynamisierung) pro Haushaltsjahr weitere 1.250.000 Euro zur Verfügung gestellt. · Davon fließen 250.000 Euro in ein… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Das Mittelstandsprogramm der Stadt Leipzig (Amt für Wirtschaftsförderung) wird zur Unterstützung kleiner KMU insbesondere im Handwerk und produzierenden Gewerbe bei der Umstellung/Modernisierung von Heizung, Warmwasserbereitung und von energieintensiven Produktionsbereichen, um eine signifikante Energieeinsparung zu erreichen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: In den Doppelhaushalt 2023/2024 werden 250.000 EUR p.a. als Unterstützung für Mehrbedarfe der Leipziger Sportvereine eingestellt. Begründung: Von den allgemeinen Preissteigerungen sind auch die Leipziger Sportvereine auf ihren Pachtanlagen betroffen. Mit einem Sonderbudget im Umgriff des Leipziger Amtes für Sport sollen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Für den Bürgerservice werden zur Bewältigung des hohen und perspektivisch wachsenden Aufkommens von Bürgeranliegen sowie von Registrierungsaufgaben durch weiteres Wachstum der Stadt 30 zusätzliche VzÄ (davon 10 im Haushaltsplan 2023 und 20 weitere zusätzlich im Haushaltsplan 2024) aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung… Weiterlesen