VII-A-08404 Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern

Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat stimmt grundsätzlich für den Erhalt derjenigen Standorte der Kinder- und Jugendarbeit, die in der Förderrunde 2023/24 keine Förderung erhalten haben, als Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung. Darunter werden explizit auch themenbezogene Angebote zur Medien- und Umweltbildung sowie zum Sport gefasst.
  2. Der Oberbürgermeister legt als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses dem Stadtrat bis spätestens 30.06.2023 ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Weiterentwicklung und Betreibung der von der Schließung bedrohten Standorte vor, welches auch deren finanzielle Absicherung enthält. (Dabei soll der Weiterbetrieb vorrangig als Angebot i.S.v. §§ 11-16 SGB VIII erfolgen, es sollen jedoch alle Möglichkeiten zum Erhalt als möglichst offene Einrichtung für junge Menschen im weitesten Sinne in Betracht gezogen werden).
  3. Der Oberbürgermeister beauftragt das Amt für Jugend und Familie, mit dem Jugendhilfeausschuss eine fachliche Diskussion zur zukünftigen Ausrichtung der offenen Arbeit nach § 11 SGB VIII und zu anderen sozialräumlich verorteten Angeboten der Jugendarbeit zu führen. Die Planung des Budgets der Kinder- und Jugendförderung im Doppelhaushalt 2025/26 erfolgt auf Basis dieser Diskussion. Der Stadtrat erhält die Ergebnisse der Diskussion in geeigneter Form zur Kenntnis.
  4. Der Oberbürgermeister überprüft bis 30.06.2023 die grundsätzliche Information des gesamten Stadtrates über Vorschläge der Verwaltung zu Förderentscheidungen, die in den Ausschüssen getroffen werden, und legt dem Stadtrat ein entsprechendes Informationskonzept (beispielsweise mittels Informationsvorlage im Vorfeld und Nachgang der Beschlussfassung) vor.

 

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat im Ergebnis der Förderentscheidung der Kinder- und Jugendförderung freier Träger zahlreiche sozialräumlich orientierte und stadtweite Angebote der Kinder- und Jugendarbeit finanziell ausgestattet und gestärkt, darunter auch neue Angebote wie einen OFT in Mockau und Grünau oder das Careleaver-Projekt. Vor dem Hintergrund wegbrechender Fördermittel von Jobcenter und SAB wurden auch Projekte wie das Netz kleiner Werkstätten und zum Teil die Produktionsschule in die kommunale Förderung überführt.

Die Entscheidungen basieren auf den Prämissen der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung und der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Förderkonzeption.

Trotz des Haushaltsbeschlusses zur Aufstockung des Etats mussten vom Jugendhilfeausschuss auch Entscheidungen zur Beendigung von Angeboten gefällt werden. Wurde im Hinblick auf den OFT 50 Grad NordOst ein Trägerwechsel beschlossen, waren solche Schritte im Hinblick auf andere Projekte auch aufgrund mangelnder Finanzmittel nicht möglich.

Die Antragstellerin begehrt die Sicherung der Standorte der Projekte der Jugendmedienarbeit „Filmschule e. V.“, Offenen Kinder- und Jugendarbeit Kreatives Schaffen e. V. in Connewitz, Sportmobil Springburg e. V. Böhlitz-Ehrenberg, Lehmbau-Jugendtreff in Gohlis und des Schulclubs 125. Oberschule in Reudnitz-Thonberg. Dabei sollen in Abstimmung mit den Trägern und Nutzer*innen der Angebote explizit auch andere Möglichkeiten der Förderung wie beispielsweise beim Standort Connewitz die „Zero-Waste-Strategie“ oder bei der Filmschule als Angebot für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder der kulturellen Bildung geprüft werden.

Ziel ist es, die bisher als Angebote der Kinder- und Jugendarbeit geförderten Projekte als Orte für Kinder und Jugendliche zu erhalten. Angesichts der weiter steigenden Jugendquote und vielfältiger Herausforderungen wie Armut, Leistungsdruck und Angst vor Versagen im schulischen Kontext, der fortschreitenden Digitalisierung und des Klimawandels ist es aus Sicht der Antragstellerin nötig, Räume für Kinder und Jugendliche zu erhalten.

Die im Jugendhilfeausschuss begonnene Diskussion zur Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und einer stärkeren flexiblen Ausrichtung an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen soll weitergeführt werden und deren Ergebnisse auch in die Förderrunde 2025/26 einfließen.

Um den gesamten Stadtrat stärker in die Vergabe von Fördermitteln in allen Fachbereichen (Kultur, Sport, Umwelt, Ordnung etc.) einzubeziehen, soll zukünftig eine umfassende Information erfolgen.